Politik
CETA - Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet Souveränität der EU
Gegen das geplante TTIP-Abkommen wächst der Widerstand. Inzwischen bedroht ein weiteres "Monster" dieser Art die EU , das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Danach haben Investoren einen absoluten "Rechtsschutz", d.h. sie können den jeweiligen Staat verklagen, wenn durch deren nationale Gesetze ihre Profite gefährdet sind, z.B. durch ein Verbot des umweltzerstörenden Frackings (Schiefergasgewinnung). Auch kann ein Verkauf oder eine Vermietung von öffentlichen Immobilien oder Dienstleistungen...
