Corona

„Der Kampf um die Verteilung der Corona-Krisen-Kosten hat längst begonnen: Die Lobbyverbände der Konzerne und ihnen nahestehende Politiker fordern Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Kürzungen im Sozialbereich“, darauf verweist die Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Co-Vorsitzender Günter Blocks ergänzt: „Wenn es nicht gelingt, die Superreichen an der Finanzierung der Krisenlasten angemessen zu beteiligen,...

Angesichts der von der Landesregierung heute in einem Rundschreiben verfügten faktischen Schließung der Kindertageseinrichtungen bis mindestens 10. Januar verlangt DIE LINKE in einem Schreiben an den Oberbürgermeister den Verzicht der Stadt auf die Elternbeiträge. "Angesichts der katastrophalen Corona-Infektionslage auch in unserer Stadt ist absehbar, dass mit einer Öffnung der Kitas ab dem 11.1.21 nicht zu rechnen ist", schreibt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt an den OB und verlangt: "Ich...

Wird das Land NRW eine 40-Millionen-Euro-Bürgschaft für Schalke 04 übernehmen? Das ist laut Ministerpräsident Armin Laschet offen. "Es gibt noch keine Entscheidung", sagte Laschet dazu am Dienstagvormittag in Düsseldorf während der Landespressekonferenz. Weitere Erklärungen verweigerte er mit Blick auf die gesetzlich gebotene Vertraulichkeit. Entscheidung am Mittwoch? Laschet verwies auf "feste Verfahren", die in Bürgschaftsfragen gelten. Dieses Verfahren laufe auch gerade. Der MP: "Es wird mit...

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

Nie war der Tag der Arbeit feierwürdiger als in diesem Jahr, aber noch nie konnte man ihn so wenig feiern wie dieses Mal. Aber da ist ja jetzt Licht am Ende des Krankenhausflures. Die ersten Lockerungsübungen werden derzeit probiert, und das geht alles nur, weil alle so toll mitgemacht haben. An Ostern sind nämlich alle schön zu Hause geblieben und haben „Das Leben des Brain“ geguckt. Oder so ähnlich. Dass der Ausstieg aus dem Ausnahmezustand eingeleitet wurde, erkennt man auch daran, dass...

„Wir haben bisher alle Maßnahmen des Krisenstabes unterstützt. Den Kurswechsel, den der Schul- und Ordnungsdezernent Ketzer gerade vollzieht, tragen wir nicht mit“, betont LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt und kritisiert Aussagen Ketzer in einer Telefonkonferenz gegenüber den im Schulausschuss vertretenen Fraktionen und Gruppen. Ketzer mache es sich zu einfach, wenn er erkläre, die Schulöffnung sei zu verantworten, weil von den Schulleitungen am Starttag keine Probleme gemeldet worden seien....