Politik
Sparvorschläge der UBV führen ins Leere
Investitionsstop schadet Stadt und der Wirtschaft
In Zeiten von Corona fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Die UBV hat ihn offensichtlich vollkommen verloren. Anders ist ihre Forderung, Investitionen zugunsten einer coronabedingten Haushaltskonsolidierung aufzugeben, nicht zu verstehen. Die unangenehme Wahrheit lautet: ja, die Coronakrise wird den kommunalen Haushalten ordentlich zusetzen. Die Mindereinnahmen durch Gewerbesteuerstundungen oder –ausfälle, die Mehrbelastungen durch zusätzliche Aufwendungen im Bereich der Hartz-4-Gesetze...