Erstausstattung

Beiträge zum Thema Erstausstattung

Politik

Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt

Die Unterversorgung von Kindern hilfebedürftiger Leistungsberechtigter hat sich längst in Statistiken im Armutsbericht durchgeschlagen und der Bundesregierung zudem auch offizielle Ächtung der Europäischen Union eingebracht. Deutschland versorgt sein Armen schlecht. Die hier vorgelegte Klage zeigt ein Beispiel von Diskriminierung durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Der Sachbearbeiter weist legitime Rechtsansprüche zurück und reduziert eigenmächtig den Bedarf auf gerade Mal ein Drittel des...

  • Dortmund-City
  • 17.08.17
Politik

Das Jobcenter MK ignoriert die Rechtsprechung des BSG zur Erstausstattung

Am 19.02.2014 wurde In einem Erörterungstermin über gleich fünf Verfahren einer Familie aus Hemer verhandelt. Mit anwaltlicher Hilfe wehrte sich der Kläger gegen Entscheidungen des Jobcenter Märkischer Kreis. Dabei konnten erste Fehlentscheidungen aufgehoben werden. Beihilfe, nicht Darlehen Im ersten Fall ging es um die Gewährung eines rückzahlungspflichtigen Darlehens für die Anschaffung von Kindermöbeln. Da solche Kosten nicht von der Regelleistung umfasst sind, sind sie grundsätzlich als...

  • Dortmund-City
  • 19.06.14
  • 1
Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis fordert Verzicht auf Rechtsanspruch bei Erstausstattung

Ein weiteres Beispiel für offene Rechtsverletzung wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in einem Erörterungstermin abgeurteilt. Obwohl § 24 (3) SGB II ausdrücklich feststellt, dass Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind, versuchte ein Mitarbeiter der Widerspruchstelle eine allein erziehenden Mutter aus Iserlohn, um gesetzlich zustehende Leistungen zu prellen. Mehr als ein Jahr musste sie auf ihr Geld warten. Die...

  • Dortmund-City
  • 01.10.12
  • 2
  • 1
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