Politik
BAMH klagt gegen den Rat der Stadt
Die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) klagt gegen den Rat der Stadt. Die Politiker sehen sich bewusst durch die Verringerung der Ausschussgrößen benachteiligt. Der Rat wird sich gegen diese Klage verteidigen. Der Stadtrat hatte am 7. Juli letzten Jahres beschlossen, die Größe der Fachausschüsse von je 18 auf 17 Plätze zu verkleinern. Dies hält die BAMH-Fraktion für rechtswidrig. Das Argument, dadurch Geld einsparen zu wollen, sei nur vorgeschoben. „Wir haben den Eindruck, dass hier...
