Flüchtlinge bekämpfen

Die EU-Staaten und das EU-Parlament einigten sich auf die "Reform" des Asylrechts. Was als "Reform"  in der Öffentlichkeit verkauft werden soll, ist nichts anderes als die Bekämpfung der Flüchtlinge anstelle von Fluchtursachen. Willkürliche Abschiebungen werden jetzt legal, wenn z.B. das Ursprungsland der Flüchtlinge als sicheres Herkunftsland definiert wird. Wie der Deutschlandfunk am 20.12.23 berichtete, geht es um fünf Gesetzestexte auf EU-Ebene, die schärfere Asylregeln sowie eine...