Verschärfung Asylrecht

Flüchtlingsbekämpfung anstatt Fluchtursachen

Die EU-Staaten und das EU-Parlament einigten sich auf die "Reform" des Asylrechts. Was als "Reform"  in der Öffentlichkeit verkauft werden soll, ist nichts anderes als die Bekämpfung der Flüchtlinge anstelle von Fluchtursachen. Willkürliche Abschiebungen werden jetzt legal, wenn z.B. das Ursprungsland der Flüchtlinge als sicheres Herkunftsland definiert wird.

Wie der Deutschlandfunk am 20.12.23 berichtete, geht es um fünf Gesetzestexte auf EU-Ebene, die schärfere Asylregeln sowie eine Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien oder Griechenland bewirken sollen. Die EU rechnet in diesem Jahr mit mehr als einer Million Asylanträge, das wäre der höchste Wert seit 2015 und 2016. Knapp ein Drittel davon dürfte auf Deutschland entfallen.

Dabei ist auch die EU voll mitverantwortlich für die Ursachen der zunehmenden Anzahl der Flüchtlinge, in dem die internationalen Konzerne in der EU ebenfalls am Raubbau von Rohstoffen und damit der Vernichtung der Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung wie Zerstörung der Natur beteiligt sind und/oder Waffen an faschistische Regime liefern und damit Kriege schüren. Zudem wird sich die fortschreitende bereits eingesetzte Umweltkatastrophe ausweiten und Länder mittelfristig unbewohnbar machen. Ein gutes Beispiel ist die verheerende Dürre im Amazonasbecken! Damit ist ein weiterer steiler Anstieg der Flüchtlingszahlen vorprogrammiert!

Der letzte Weltklima-Gipfel in Dubai ist ein Greenwashing der ersten Klasse. Es gab keine verbindliche Vereinbarung über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, allenfalls Empfehlungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem sind sogar noch neue Atomkraftwerke als vermeintlich "saubere Energie" weltweit geplant - Fukushima lässt grüßen!

Nach der EU-weiten Vereinbarung mit Absegnung durch das EU-Parlament  sollen Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Dazu sollen Asylzentren in Grenznähe? (meist alle EU-Außengrenzen sind maritim) entstehen, in denen die Identität von Schutzsuchenden überprüft wird. Mit diesem sogenannten Screening soll erreicht werden, dass Migranten mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU gelangen. Die Migranten werden dabei als nicht eingereist betrachtet.

Die EU nimmt jetzt kein Blatt vor den Mund und informiert, dass bis zur Entscheidung über den Asylantrag die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden sollen – auch Familien mit Kindern.  Deutschland hat zwar gefordert, diese Familien davon auszunehmen, ruderte jedoch wieder zurück. Sind für diese Auffangläger europäische Länder oder nordafrikanische Staaten wie z.B. Libyen gemeint? Egal, Menschenrechtsverletzungen sind in diesen Abschiebegefängnissen ziemlich sicher, wie es die Folterzentren in Libyen beweisen. Ankommende Menschen können dem Vorhaben zufolge mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind. Die Mitgliedsländer zeigen ihr wahres Gesicht, in dem sie zunächst 30.000 Plätze in Grenzlagern schaffen, nach vier Jahren sollen es 120.000 sein!

Ohne überhaupt die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung bzw. die politische Lage in den Ursprungländern der Flüchtlinge zu kennen bzw. zu prüfen, werden die Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten geändert und deutlich ausgeweitet. Damit gibt es deutlich mehr Länder, die als sicher eingestuft werden, obwohl auch dort Menschen aus politischen Gründen verfolgt werden oder eine Flucht aus Umweltgründen (Unbewohnbarkeit) notwendig wurde.  Zu den sogenannten sicheren Drittstaaten zählen Länder wie etwa Tunesien oder Albanien. Geplant sind in diesem Zusammenhang weitreichende Kooperationsprojekte mit Nicht-EU-Ländern. Einzige Voraussetzung für eine Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten soll sein, dass die Menschen eine Verbindung zu diesem Land haben. Wie diese aussehen muss, soll im Ermessen der EU-Mitgliedstaaten liegen, die für das jeweilige Asylverfahren zuständig sind. Diese Bestimmung würde es beispielsweise Italien ermöglichen, über das Mittelmeer kommende Migranten etwa nach Tunesien zurückzuschicken, wenn sich die Regierung in Tunis damit einverstanden erklärt. Ein "Kuschelkurs" mit diesen Drittländern und der EU wird so auf Kosten der Migranten begünstigt!

Kein Mensch flieht jedoch, um "Aktion" zu erleben, sondern nur um zu überleben! Wenn die von der EU bezeichneten Drittländer tatsächlich sicher wären, würde von dort aus niemand fliehen!

Zwar wird von den EU-Binnenländern zukünftig eine Quote über die Anzahl der aufzunehmenden (anerkannten) Flüchtlinge festgelegt, doch Staaten, die keine oder weniger geflüchtete Menschen aufnehmen, wie z.B. Ungarn, Balkanstaaten oder Polen, können sich "freikaufen". Diese Staaten sollen entweder Sachleistungen erbringen oder pro nicht aufgenommenen Geflüchteten 20.000 Euro zahlen. Vergleichbar mit dem Ablasshandel von Umweltzertifikaten!

Die jetzige flüchtlingsfeindliche Politik der Abschottung wird sich dauerhaft nicht aufrechterhalten können! Die Flüchtlingszahlen werden bei der Weltpolitik des Imperialismus in naher Zukunft explodieren und da hilft dann kein Auffanglager oder Stacheldrahtzaun mehr!

Wenn die Politikerin Frau Faeser über das Ergebnis des EU-weiten Asylabkommens erleichert ist, ist dies einmal wahrheitsgemäß.