Politik
neues Gesetz zur Flüchtlingsfrage
Kampf gegen die Flüchtlinge per Gesetz bestätigt - "abgelehnte Asylbewerber" sollen schneller in Abschiebehaft kommen
Obwohl die große Koalition nach den derben Stimmenverlusten der SPD und CDU bei der Europawahl auf der Kippe steht, fahren diese beiden Parteien mit der Politik der Rechtsentwicklung ungehindert fort. Der Bundestag hat nach strittigen Debatten eine Neuregelung zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Dazu wörtlich (Quelle Berlin DPA): Damit soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Für das Vorhaben der Bundesregierung...
