Politik
Auch durch "entschärftes" Polizeiaufgabengesetz NRW keine Entwarnung
Aufruf der Bochumer Montagsdemo zum Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz NRW
Am 13.11.18 kam es zu einer Anhörung der Änderungsanträge der Fraktionen der Parteien CDU und FDP zum Gesetzentwurf des Polizeiaufgabengesetzes im Landtag NRW. Obwohl der Begriff der Gefährder gestrichen wurde, ist der Gesetzesentwurf immer noch eine Gefahr für unschuldige Menschen. Die Änderungsanträge sahen einen Katalog von bestimmten Straftaten nach dem StGB (Strafgesetzbuch) zum neugefassten § 8 des Polzeiaufgabengesetzes vor. Zwar sind in diesem Katalog eindeutige Straftaten wie Mord...
