Auch durch "entschärftes" Polizeiaufgabengesetz NRW keine Entwarnung

Aufruf der Bochumer Montagsdemo zum Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz NRW

Am 13.11.18  kam es zu einer Anhörung der Änderungsanträge der Fraktionen  der Parteien CDU und FDP zum Gesetzentwurf des Polizeiaufgabengesetzes  im Landtag NRW. Obwohl der Begriff der Gefährder gestrichen wurde, ist der Gesetzesentwurf immer noch eine Gefahr für unschuldige Menschen. Die Änderungsanträge sahen einen Katalog von bestimmten Straftaten nach dem StGB (Strafgesetzbuch) zum neugefassten § 8 des Polzeiaufgabengesetzes vor. Zwar sind in diesem Katalog eindeutige Straftaten wie Mord oder Totschlag benannt, aber auch die Bildung von kriminellen oder terroristischen Vereinigungen, was oft Auslegungssache der Strafverfolgungsbehörden ist.  An den Möglichkeiten der Inhaftierung bei einer vermuteten drohenden Straftat erheblichen Ausmaßes (Auslegungssache!) sind weiterhin Freizeitsentzug bis zu 14 Tagen möglich. Ebenfalls sind Aufenthaltsbeschränkungen, Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen oder der Einsatz von Überwachungssoftware auf privaten Computern möglich. In der Anhörung wurde oft argumentiert, für einen Freiheitsentzug oder eine Überwachung von Computern durch eine Software sei stets eine richterliche Entscheidung erforderlich, außerdem sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit einzuhalten.

Die Bochumer Montagsdemo sieht in diesen Änderungsanträgen keine "Entschärfung" des Polizeiaufgabengesetzes und fordert das sofortige Einstellen des Gesetzgebungsverfahrens! Sie ruft daher zu einer Großkundgebung des Bündnisses NoPolG am 8.12.18 in Düsseldorf auf.

Ort und Zeit:  8. Dezember 2018, 15:00 - 18:00 Uhr Karlstraße, Friedrich-Ebertstraße, 40210, Düsseldorf (Nähe Hauptbahnhof)

Eine umfangreiche Diskussion über das geplante Polizeiaufgabengesetz NRW wird bei der Kundgebung der Montagsdemo am 19.11. ab 18.00 Uhr erwartet. Die Kundgebung ist wegen des Weihnachtsmarkts jetzt auf der Kortumstr. 80 in Höhe der Tchibo-Filiale.

Ulrich Achenbach
Moderator