gegen Sanktionen des Bürgergelds

Beiträge zum Thema gegen Sanktionen des Bürgergelds

Politik
Leiterbahn-Platine - Hersteller von Computer-Chips will sich in Deutschland ansiedeln und soll vom Staat mit Milliarden Euro unterstützt werden | Foto: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Verfassungswidrige Sanktionen
Kein Bürgergeld für zwei Monate!

Die Bochumer Montagsdemo ruft zum Protest gegen die Sanktionspläne des Bundesarbeitsminister Heil beim Bürgergeld auf. Bundesarbeiterminister Heil plant, das ohnehin kaum zum Leben ausreichende Bürgergeld (trotz Erhöhung ab 1.1.2024)  für absolute Arbeitsverweigerer für zwei Monate komplett zu streichen! Solch eine Sanktion ist nach höchstrichterlicher Entscheidung verfassungswidrig, allenfalls eine Kürzung von 60% des Regelbedarfs wäre noch zumutbar (Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG)...

  • Bochum
  • 03.01.24
  • 1
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