Verfassungswidrige Sanktionen

Kein Bürgergeld für zwei Monate!

Die Bochumer Montagsdemo ruft zum Protest gegen die Sanktionspläne des Bundesarbeitsminister Heil beim Bürgergeld auf.

Bundesarbeiterminister Heil plant, das ohnehin kaum zum Leben ausreichende Bürgergeld (trotz Erhöhung ab 1.1.2024)  für absolute Arbeitsverweigerer für zwei Monate komplett zu streichen! Solch eine Sanktion ist nach höchstrichterlicher Entscheidung verfassungswidrig, allenfalls eine Kürzung von 60% des Regelbedarfs wäre noch zumutbar (Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht)

Herrn Heil geht es wahrscheinlich vorrangig darum, einen Keil zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten zu treiben und Vorurteile zu schüren wie z.B. warum soll ich noch arbeiten gehen, wenn es Bürgergeld gibt? Dass viele Entgelte der Beschäftigten im Verhältnis zum Bürgergeld deutlich zu niedrig sind, erwähnt Herr Heil mit keinem Wort.

Im Übrigen wäre das Überleben dieser Transferbezieher gefährdet! Nach der Logik von Heil müsste dann auch die Behandlung eines Kranken für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden, der seine Krankheit selbst verschuldet hat! Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung würde eine solche Sanktion als faschistisch und menschenrechtsfeindlich ablehnen!

Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 8.1.24, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe.

Ulrich Achenbach
Moderator