Gesetzentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzentwurf

Politik
CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin a.D. Michaela Noll befürwortet, die Ermittler zu stärken, um Straftaten zu verhindern.  | Foto: Hella Brandenburger

Gesetzesentwurf liegt vor
Michaela Noll: Kinder schützen

Der Deutsche Bundestag hat sich Mitte Oktober in einer ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming beraten. Cybergrooming ist die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zwecks Anbahnung sexueller Kontakte. Hierzu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnet für den Südkreis Mettmann, Michaela Noll: „Ich bin froh, dass wir endlich mit den parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming...

  • Hilden
  • 27.10.19
Politik
Welche Befugnisse hat die Polizei in NRW künftig? Das wird gerade diskutiert. Foto: Polizei

Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten?

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

  • 08.06.18
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