Groko

Agenda News: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. Hagen, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer...

Die Staatsschulden Deutschlands betragen nach dem Maastricht-Vertrag Ende 2016 rund 2.150 Mrd. Euro. Danach ist Deutschland mit 275 Mrd. Euro überschuldet. Lehrte, 09.02.2018. Die europäische Statistik EUROSTAT und die größte private Statistik der Welt Statista, weisen die Schulden Deutschlands nach dem Maastricht- Vertrag Ende 2016 mit 2.150 bzw. 2.140 Mrd. Euro aus. Das Statistische Bundesamt und diverse Schuldenuhren (Bund der Steuerzahler) geben die Staatsschulden jedoch mit 1.999/2.005...

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Der Leitfaden: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleistern und Produzenten an den Staatskosten überwunden. Hagen, 18.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur...

Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. Hagen, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und...

Agenda News: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime - „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktuell nicht Lehrte, 09,01.2017. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in...

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Hagen, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen...

Agenda News: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Hagen, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr...

Hagen, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in...