Haftbefehl

Beiträge zum Thema Haftbefehl

Politik
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Haftbefehl wegen 7,00 €
Kosten für Unterbringung in Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten in NRW

In meinem Beitrag "Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €" vom 18.10.2020 hatte ich an einem konkreten Beispiel auf - wie ich meine - gravierende Missstände in der Justiz hingewiesen. Richterin Borgers vom Amtsgericht Iserlohn erlies einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache, obwohl dem Angeschuldigten weder ein Mahnschreiben noch ein Vollstreckungsbescheid persönlich zugestellt worden war.  Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRWDer Sache sollte...

  • Iserlohn
  • 11.02.21
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Politik
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Amtsgericht Iserlohn
Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €

Update nach einer Beschwerde des Landgericht Hagen Kaum volljährig und schon auf der "Fahndungsliste". - Wegen gerademal 7,00 € erließ das Amtsgericht Iserlohn durch die Richterin Borgers einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache. "Auf Antrag des Glaubigers wird gegen den Schuldner die Haft angeordnet (§ 802g ZPO)" Das Amtsgericht Iserlohn steht unter der Leitung von Direktor Volker Borchert. Ohne zunächst der erbetenen Sachauskunft nachzukommen, beantragte Obergerichtsvollzieher...

  • Iserlohn
  • 18.10.20
  • 3
  • 2
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