Haftbefehl wegen 7,00 €

Kosten für Unterbringung in Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten in NRW

In meinem Beitrag "Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €" vom 18.10.2020 hatte ich an einem konkreten Beispiel auf - wie ich meine - gravierende Missstände in der Justiz hingewiesen.
Richterin Borgers vom Amtsgericht Iserlohn erlies einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache, obwohl dem Angeschuldigten weder ein Mahnschreiben noch ein Vollstreckungsbescheid persönlich zugestellt worden war. 

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Der Sache sollte nachgegangen werden. Juristischer Unsinn und Steuerverschwendung im großen Stil für "Hühnerdiebe"?

Eine Anfrage an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Titel Kosten für Unterbringung in Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten in NRW 2010-2020 lieferte zunächst Einblicke in die Arbeitsweise und Zensurbestrebungen des Ministeriums.

fragdenstaat.de - Informationsbeschaffung einfach gemacht.

2. Wie hoch sind die Kosten für die Erzwingungshaft pro Person pro Tag?

Der Tageshaftkostensatz im Justizvollzug NRW belief sich für dasJahr 2019 auf 145,71 Euro. Für die Erzwingungshaft wird kein
gesonderter Haftkostensatz ermittelt.

3. Wer trägt die Kosten der Erzwingungshaft?
4. Welche Delikte werden auf diese Weise geahndet?

Soweit als Fragegegenstand anzusehen sein sollte, in wie vielen Fällen  Betroffenen die Kosten der Erzwingungshaft aufgebürdet worden sind  oder bei welchen Ordnungswidrigkeiten sie wie oft angeordnet worden  ist, liegen Erkenntnisse hierzu im Ministerium der Justiz nicht vor.
Amtliche Informationen im Sinne des § 4 Absatz 1 IFG NRW zur Beantwortung der Fragen 3 und 4 sind demnach nicht vorhanden.

Die Antworten aus dem Ministerium sind eher dürftig.

Schwarzfahren, GEZ-Verweigerer