Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Politik
Oberfinanzpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Werner Brommund, im Austausch mit den Kommissionsmitgliedern.  | Foto: Wirtschaftsrat
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Wirtschaftsrat-Experten im Gedankenaustausch mit Oberfinanzpräsident
"Wir brauchen eine Beschleunigung der Besteuerungsprozesse"

„Im Sinne einer funktionierenden steuerrechtlichen Infrastruktur wäre es auch sinnvoll, wenn die technische Infrastruktur funktionieren würde. Hierzu brauchen wir eine Beschleunigung bei der Digitalisierung der Besteuerungsprozesse wie etwa bei elektronischen Veranlagungsverfahren und umsatzsteuerlichen Meldeverfahren“, erklärte der Vorsitzende der nordrheinwestfälischen Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Sebastian Benz, im Rahmen eines...

  • Düsseldorf
  • 27.05.19
Politik

Anfragen und Anträge der Freien Wähler zur Ratssitzung 11.07.2013

Für die Ratssitzung am 11. Juli 2013 haben die Freien Wähler 5 Anfragen und 2 Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Schwerpunkt liegt erneut auf der finanziellen Situation der Stadt, die schon seit Jahren ein politischer Schwerpunkt der Ratsfraktion ist. Hier geht es immer wieder darum, eine solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung zu sichern. Anfragen 1 Erfahrungen mit dem Nichtraucherschutzgesetz: Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bisher mit dem neuen...

  • Düsseldorf
  • 05.07.13
Politik

Ratssitzung: Freie Wähler weisen Fehler nach - Stadtrat nimmt Entgeltordnung von der Tagesordnung

Zu Beginn der heutigen Ratssitzung nahm der Stadtrat den Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung. Hier ging es um die Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr. Die Ratsfraktion Freie Wähler hatte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem diese Vorlage wegen offenkundiger rechtlicher Unsicherheiten, Fehler und Mängel an den zuständigen Fachausschuss zurückverwiesen werden sollte. Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Indem man die Vorlage jetzt von der...

  • Düsseldorf
  • 06.06.13
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