Haushalt

Die Bochumer Kämmerin hat am 24.04.2024 die Eckwerte für den Haushalt 2025/2026 im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd. Für die Jahre 2025/2026 droht eine Haushaltslücke von ca. 154 Millionen Euro. Laut der Kämmerin wird der Doppelhaushalt nur mit einer beträchtlichen Neuverschuldung zu stemmen sein. Spötter würden jetzt sagen, es ist 1x das „Haus des Wissen“ und man hätte dann sicherlich noch ein paar Millionen übrig. Die Ratsfraktion von Bündnis...

Haushaltsplanungen, eine Aussprache zur Lage im Kreissynodalvorstand und die Kindertageseinrichtungen waren drei der zentralen Themen der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg am letzten Wochenende. Wichtiges Handlungsfeld Kitas So stellten die Synodalen - die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden – auf der Tagung in Meiderich die Weichen, dass sich die evangelischen Träger bei der Finanzierung der eigenen Kitas nicht übernehmen: Per Beschluss wurde die Zahl der...

Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg – das sogenannte evangelische Kirchenparlament – tagt am 10. und 11. November im Meidericher Gemeindezentrum, Auf dem Damm 8. Vor Beratungsbeginn versammeln sich die Synodalen - die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden und berufene Mitglieder - sowie Gäste um 18 Uhr in der benachbarten Kirche zu einem Abendmahlsgottesdienst mit Prediger Pfarrer Udo Otten. Der Evangelische Kirchenkreis Duisburg und seine Gemeinden laden...

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses soll auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke unter den Tagesordnungspunkten 10, 10.1 „Werbung im Stadtgebiet neu aufstellen“ beraten werden. Zielstellung ist die zukünftige Prüfung der Beauftragung mit den Werbenutzungsverträgen im Stadtgebiet an das städtische Tochterunternehmen GfW. Angesichts der städtischen Haushaltslage müssen wir uns verstärkt über die Einnahmeseite Gedanken machen – und dies übergreifend im...

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert mit einem Antrag auf die Erfahrungen aus den jüngst abgeschlossenen Beratungen des Haushalts 2023. „Die Art und Weise der Darstellung der Haushaltsansätze hat die politischen Beratungen in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat bereits im Mai 2022 ein fraktionsübergreifender Austausch mit der Verwaltung stattgefunden. Leider hat die Verwaltung die hierbei eingebrachten Vorschläge jedoch bislang nicht konsequent...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die Fraktion fragt dabei unter anderem nach den Ergebnissen aus dem am 27. September 2022 vom Stadtrat beschlossenen eigenen Antrag unter dem Titel „Transparenz im Dinslakener Haushalt stärken“ (Vorlage 870/2022). Die Verwaltung soll beantworten, wann die Prüfung der einzelnen enthaltenen Maßnahmen abgeschlossen sein wird und bei welchen Maßnahmen sich bereits Aussagen über den zeitlichen Horizont...

„Wir sind mit den Haushaltsberatungen 2023 zufrieden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird deshalb am kommenden Donnerstag im Rat dem Haushalt zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, kommentierte wohlwollend die achtstündigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am 2. Februar. Dort stimmten die Dortmunder Politiker über 175 Änderungsanträge zum Haushalt ab - darunter viele Anträge der Fraktion DIE LINKE+, die eine breite Zustimmung fanden. So dürfen Dortmunder Kinder und...

Der Rat der Stadt Bochum hat im Dezember mit der Rot/Grünen Mehrheit einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 beschlossen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Doppelhaushalt nun genehmigt. Die „Fraktion für Bochum“ (FFB) hat sich ausdrücklich gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen. In einem Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Sachverhalte ändern; daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr. Ein Doppelhaushalt ist schon in...

An jedem 1. Mittwoch des Monats veranstaltet die Bürgerinitiative Schwerterheide die Gesprächsrunde " Schwerter Themen. Grundlage sind Themen, die ganz Schwerte betreffen, zu der jeder herzlich eingeladen ist. Die Veranstaltung findet jeweils im 19.00 Uhr im Johanneshaus am Alten Dortmunder Weg 32 statt. Ein kurzer Einnlickbin die " Schwerter Themen" im Dezember: Hauptthema der letzten  Gesprächsrunde  war die finanzielle Situation der Stadt Schwerte insbesondere, sowie der Gemeinden in NRW....

21 evangelische Kirchengemeinden mit knapp 90.000 Gemeindemitgliedern umfasst der Kirchenkreis Moers. Zu ihnen zählen auch die Gemeinden in Homberg, Baerl, Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen im Duisburger Westen. Aus allen Gemeinden kamen jetzt 100 Abgeordnete per Videotechnik zusammen, um während ihrer Synode, dem Kirchenparlament, wichtige Beschlüsse zu fassen. In seinem Bericht trat Superintendent Wolfram Syben für eine massive Investition in gewaltfreie und nachhaltige friedensschaffende...

Mit Unverständnis reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld auf die Ankündigung der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach, die Folgekosten der Ukrainekrise aus den kommunalen Haushalten rauszurechnen um sie dann in den Folgejahren abzuschreiben. „Die Pläne grenzen in unseren Augen an Bilanztrickserei. Kosten werden nicht transparent im Haushalt dargestellt, sondern in einen Schattenhaushalt verschoben, wie auch schon die Kosten...

Ratgeber helfen bei der Budgetplanung Täglich hören wir es mehrfach und spüren es bereits beim Einkauf: Alles wird teurer - Energie, Lebensmittel, Papierprodukte, Materialien aller Art. Das nimmt die Verbraucherzentrale Kamen zum Anlass noch einmal ihre Kostenplaner vorzustellen. Das umfangreiche Haushaltsbuch bietet nicht nur Übersicht und Tabellen für 12 Monate, sondern auch wertvolle Spartipps. (kostenpflichtig) Kleiner, aber jetzt kostenlos erhältlich, ist der "Der einfache Budgetplaner",...

Wegen rasant steigender Preise gehen den Haushalten im Ennepe-Ruhr-Kreis in diesem Jahr rund 155,4 Millionen Euro an Kaufkraft verloren – vorausgesetzt, die bisherige Teuerungsrate zieht nicht noch weiter an. Allein bei Lebensmitteln müssen Verbraucher mit Mehrausgaben von 72,2 Millionen Euro rechnen. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG beruft sich hierbei auf eine regionale Kaufkraftanalyse des Pestel-Instituts (Hannover). Danach sind Menschen mit schmalem...

Über Licht und Schatten in ihrem Dezernat weiß Dr. Eva Maria Hubbert, Dezernentin für Finanzen, Beteiligung und Bürgerservice, zu berichten. Während sie mit der Arbeit des Bürgerbüros und des Büros für Kfz-Angelegenheiten zufrieden ist, kämpfen Ausländerbüro und Einbürgerungsstelle weiterhin mit Problemen. Sorgen bereitet der Kämmerin zudem die finanzielle Situation der Stadt. Von Vera Demuth Als schwierig bezeichnet Hubbert die Ausgangslage im Ausländerbüro, da es wegen der Coronapandemie...

Die steigenden Energiekosten werden auch zu einer Belastung des städtischen Haushalts führen. "Viele Kommunen ergreifen bereits jetzt Maßnahmen, um angesichts steigender Preise Energiekosten zu sparen: Straßenbeleuchtungen werden nachts ausgeschaltet, die Wassertemperatur in Schwimmbädern wird gesenkt, die Duschen in Sportanlagen werden kälter, städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab dem Herbst mit dickem Pulli ins Büro", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum....

Positiv nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp jetzt die Haushaltszügel kräftig angezogen hat und städtische Mittel nur noch für „sachliche und zeitlich unabweisbare Maßnahmen“ freigibt. „Angesichts vieler ungewisser Fragen, wie beispielsweise, wer finanziell für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge aufkommt und wie sehr die steigenden Energiepreise den städtischen Haushalt zusätzlich belasten, ist das genau der richtige Schritt,...

Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt bereitet die Stadt auf Sparmaßnahmen vor. Früher oder später – das vermengt sich sehr seltsam mit der emotionalen Schwere der Dinge – werden humanitären Katastrophen immer auch finanziell relevant. Der Krieg, den Russlands Präsident Putin seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führen lässt, wird auch im Haushalt der Stadt Witten tiefe Spuren hinterlassen. Das erläuterte Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Montag,...

Jahresplanung mit guten Projekten, aber auch großen Problemen Die B/G/L hat sich als zweitstärkste Fraktion der Verantwortung gestellt und gemeinsam mit der CDU für eine mehrheitliche Zustimmung zum Haushalt gesorgt. Denn ohne einen verabschiedeten Haushalt wären wichtige Projekte in unserer Stadt blockiert: Investitionen in den Schulen, Maßnahmen zum Starkregenschutz, Zuwendungen für Vereine und Investitionen in die Feuerwehr, um nur einige zu nennen. Außerdem finden sich im Haushalt gute neue...

Am Dienstag, den 22. März hat der Rat der Stadt Langenfeld mit den Stimmen von CDU und BGL den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt beschlossen. Gegen den Haushalt stimmten Bündis90/Die Grünen, SPD und FDP. „Nicht nur die Coronapandemie, sondern auch der menschenverachtende Krieg in der Ukraine hinterlassen finanziell ihre Spuren im Haushalt 2022 der Stadt Langenfeld.“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss. Der beschlossene Haushalt liegt mit allen...

Die Langenfelder FDP Ratsfraktion ist der Auffassung, dass die Stadt Langenfeld den Weg solider Haushaltspolitik inzwischen verlassen hat und sieht dringenden Handlungsbedarf. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht perspektivisch bis 2026 einen kompletten Verbrauch der Ausgleichsrücklage vor“, so Frank Noack, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld. „Das würde den Weg in die Haushaltssicherung bedeuten; mit allen damit verbundenen Konsequenzen wie Steuer- und...

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Während Politik und Verwaltung in den oberen Etagen rödeln und die Bochumerinnen und Bochumer ihrem Tagewerk nachgehen, tickt in den Tiefen des Rathauskellers eine stattlich aufgetürmte Zeitbombe. Kaum jemand redet noch über Bochums milliardenhohen Schuldenberg, auf dem die ganze Stadt entspannt sitzt und ruhig zu schlafen scheint. Klickt ein Kugelschreiber in Frankfurt, detoniert in Bochum der Sprengsatz. Zurückzahlen wird die Stadt diese Summen niemals. Sollte der Leitzins steigen, so sackt...

Nach langer Diskussion und Überarbeitung des zunächst mangelhaften Haushaltsentwurfes, worauf die CDU Fraktion energisch hingewiesen hatte, wurde bei der Sitzung des Stadtrates am 3. Mai mit den Stimmen von CDU, BGL und FDP der Haushalt beschlossen. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben ihre Zustimmung wieder mal verweigert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss hielt die Haushaltsrede mit der klaren Botschaft und Mahnung: „Wir müssen die Haushalte der nächsten Jahre so...