Haushalt

FDP Essen-West fordert Neubewertung der bezirklichen Finanzausstattung Die aufgekommene Debatte über die Verteilung der bezirklichen Haushaltsmittel bekräftigt die FDP im Essener Westen in ihrer grundsätzlichen Forderung nach einer auskömmlicheren Finanzausstattung des bürgernahen politischen Gremiums. „Es steht für uns außer Frage, dass die auf Gleichverteilung ausgelegten Haushaltsmittel nicht dem Aufgabenprofil der Bezirksvertretungen entsprechen“, erklärt Martin Weber, Ortsvorsitzender der...

Der Rat der Stadt Essen stellt den Bezirksvertretungen 300.000 € Verfügungsmittel zur Verfügung, zusätzlich gibt es einen Sondertopf in Höhe von 100.000 €. Für die Bezirksvertretungen steht somit im ganzen Jahr ein Etat von 400.000 € bereit. „In Essen gibt es 9 Bezirksvertretungen, alle 9 werden gleichbehandelt, natürlich kann man sagen, dass ist gerecht, aber ich als stellv. Bezirksbürgermeister sehe in dieser Gerechtigkeit eine Ungerechtigkeit.“ äußert sich, Klaus Persch. Einwohner:innen im...

„Vor uns liegt ein steiniger Weg, aber wir werden durch die Krise kommen und die wesentlichen Investitionsprojekte ohne Steuererhöhungen stemmen. Doch mehr denn je müssen wir auf Sicht fahren und klug haushalten. Ausgaben müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihren nachhaltigen Mehrwert abgewogen werden“, bewertet der SPD-Fraktionschef Horst Meyer den vom Kämmerer Michael Häsel vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2021 nach der Online-Klausurtagung der SPD-Fraktion im Hünxer Rat. Die...

Die Stadt Voerde hat die bewährte Kurzbroschüre zum Haushalt in diesem Jahr wieder als Kurzfassung des Haushaltsplanentwurfes 2021 aufgelegt. Angeboten wird im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen und der beabsichtigten Beschlussfassung zum Haushalt 2021 im Rat der Stadt Voerde am 23. März jetzt aktuell eine Kurzbeschreibung des Planentwurfes 2021, in der die insgesamt 564 Seiten des Haushaltsplanes auf nur 28 Seiten erläutert werden. Diese Zusammenfassung beschreibt in verständlicher...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Die Verwaltung der Stadt Langenfeld hat im Rahmen der Ratssitzung vom 10. Dezember 2020 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Die CDU-Fraktion hat sich seit Dezember intensiv mit dem mehr als 400 Seiten umfassenden Werk beschäftigt und ist sich im Ergebnis einig, dass der Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig ist. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Jürgen Brüne zeigt sich daher erfreut darüber, dass Bürgermeister Schneider heute in der Runde der...

Parallel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 hatte der Rat der Stadt Langenfeld in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 maßgebliche Entscheidungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A um B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr, trotz der...

Der Rat der Stadt Heiligenhaus hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet und bittet die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen dringend, für die Kommunen einen adäquaten Rettungsschirm aufzuspannen, der die zusätzlich benötigte Liquidität sicherstellt und ein sach- und bedarfsgerechtes Hilfspaket mit Ausgleichszahlungen vorsieht. In dieser Resolution heißt es: Die Städte, Gemeinden und Kreise sind der Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen und...

Seit 2017 befindet sich die Stadt Bergkamen durch die positiven Jahresergebnisse in den Jahresabschlüssen nicht mehr in der Haushaltssicherung und kann somit künftige Schwankungen in den kommenden Haushaltsjahren kompensieren.  Bergkamen. Im Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2024 kann nur in der Ergebnisplanung 2020 kein positives Jahresergebnis dargestellt werden. Durch die Ausgleichsrücklage kann diese jedoch gedeckt werden. In den Folgejahren kann das Eigenkapital (Ausgleichsrücklage und...

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

Am 12.12.2019 hat Rat der Stadt Gladbeck den Haushalt 2020 beschlossen. Für die DSL-Ratsfraktion (FDP/Michael Tack und Piraten/Thomas Weijers) hat Ratsherr Tack das Statement der DSL (Demokratische Soziale Liberale) vorgetragen. Hier lesen Sie den vollständigen Text, es gilt das gesprochene Wort der Sitzungs-Video-Aufzeichnung. Etatrede zum Haushaltsentwurf der Stadt Gladbeck 2020 von Michael Tack am 12.12.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede im Oktober zur Einbringung des...

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war. Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und Bundesregierung....

Der Haushalt für das Jahr 2020 ist noch nicht ausgeglichen. Mit dieser Nachricht konfrontierten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte in der Ratssitzung am Donnerstag die Mitglieder des Rates: Geplanten Aufwendungen von 276,2 Mio. Euro stehen Erträge von nur 274,1 Mio. Euro gegenüber, der Stadt fehlen also 2,1 Mio. Euro. Ein Verlust bei den Schlüsselzuweisungen des Landes von 3,1 Mio. Euro gegenüber den Prognosen 2019, erwartete Steuerrückgänge, steigende Personalkosten...

Auf Einladung der Stadt Bergkamen (Beigeordneter und Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich) fand  im Sitzungssaal I des Ratstraktes die Herbsttagung der Vereinigung der Finanzdezernenten Grösserer Westfälisch-Lippischer Städte statt. Hierbei begrüßte Bürgermeister Roland Schäfer die Kollegen zu einem intensiven Meinungsaustausch. Insbesondere wurden aktuelle Themen zur Finanzlage und Finanzpolitik wie z. B. das aktuelle Gemeindefinanzierungsgesetz 2020, das Thema Umgang mit Altschulden sowie...

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

„Im Sinne einer funktionierenden steuerrechtlichen Infrastruktur wäre es auch sinnvoll, wenn die technische Infrastruktur funktionieren würde. Hierzu brauchen wir eine Beschleunigung bei der Digitalisierung der Besteuerungsprozesse wie etwa bei elektronischen Veranlagungsverfahren und umsatzsteuerlichen Meldeverfahren“, erklärte der Vorsitzende der nordrheinwestfälischen Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Sebastian Benz, im Rahmen eines...

Die städtischen Kassen sind nicht nur leer, sie sind nun auch verriegelt. Kämmerer Frank Mendack hat am Dienstag eine Haushaltssperre erlassen. Als Grund wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder angegeben. Dieser ist für den Beamtenbereich der Kommunen maßgeblich, aus ihm ergeben sich zusätzliche Personalkosten, die sich deutlich über den für die Kommunen zu beachtenden Orientierungsdatenerlass des Landes bewegen. Daher, so Mendack, sei es, unabhängig von bereits...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Erfreuliche Nachrichten Im Gepäck hatte der Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Jahnke jetzt für die Stadt Kamen: Der Haushalt für das Jahr 2019 ist genehmigt. Für die Kamener Stadtspitze ein ersehnter Termin: „ Viele Investition warten auf die Genehmigung. Jetzt können wir loslegen“, freute sich Bürgermeisterin Elke Kappen. Die ersten Ausschreiben können starten, ganz vorne stehen der Ausbau der OGS an der Friedrich-Ebert-Schule und die Modernisierung am Gymnasium. Fertig geschrieben...

Es ist vollbracht. Nach etlichen Irrungen und Wirrungen, zahlreichen Sitzungen eines interfraktionellen Arbeitskreises Haushalt, einer deutlichen Ermahnung durch Holger Olbrich von der Bezirksregierung sowie langen Etatreden aller im Stadtrat Beteiligten konnte Kämmerer Frank Mendack verkünden: „Meine Damen und Herren, damit haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Durch die vorgenommenen Änderungen wird der Haushaltsausgleich schon 2019 hergestellt, also ein Jahr früher als ursprünglich...

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras ist sehr zufrieden und froh über die Haushaltsentwicklung in Oberhausen. Der Haushaltsplan sieht als Jahresergebnis ein Plus von 800.000 Euro vor. „Nach jetzigem Stand wird die Stadt drüber liegen“, sagte Tsalastras zum Haushalt 2018. Im vergangenen Jahr gab es zum ersten Mal seit 25 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, was die Bezirksregierung bei der Genehmigung des diesjährigen Haushaltsplans als gutes Zeichen bewertete. Er sei sich sicher, dass der...