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SPD-Fraktion Hünxe: "Wichtiges Signal in der Krise: Wir investieren und schaffen Werte!"

„Vor uns liegt ein steiniger Weg, aber wir werden durch die Krise kommen und die wesentlichen Investitionsprojekte ohne Steuererhöhungen stemmen. Doch mehr denn je müssen wir auf Sicht fahren und klug haushalten. Ausgaben müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihren nachhaltigen Mehrwert abgewogen werden“, bewertet der SPD-Fraktionschef Horst Meyer den vom Kämmerer Michael Häsel vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2021 nach der Online-Klausurtagung der SPD-Fraktion im Hünxer Rat. Die wirtschaftliche Konjunktur leide unter den Folgen der Corona-Pandemie und so müssen auch die Städte und Gemeinden mit Mindereinnahmen rechnen. „In den letzten Jahren konnten wir uns dank guter Gewerbesteuereinnahmen auf vielversprechende Prognosen für die Zukunft verlassen. Doch die wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie stellen unsere Finanzplanung vor Herausforderungen“, so Meyer. Im Fokus der Sozialdemokraten stehen die Auswirkungen von Covid-19 auf die weitere gemeindliche Entwicklung, die anstehenden Infrastruktur-Großprojekte sowie die Themen Klimaschutz und Digitalisierung.

Wichtige Eckdaten des Haushaltsplan 2021

Für 2021 plane der Kämmerer mit einem Gesamtertrag von 30,7 Mio. Euro bei Gesamtaufwendungen von 34,1 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der als außerordentlicher Ertrag definierten „Corona-bedingten Schäden“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro weist der Haushaltsplan im Jahresgesamtergebnis schließlich ein Defizit von 2,3 Mio. Euro aus. Durch die Corona-Pandemie sinken die Einnahmen aus den Anteilen der Gemeinde an der Einkommenssteuer (- 1 Mio. Euro als 2020) und der Gewerbesteuer. Zwar kann die Gemeinde für das Jahr 2020 aufgrund von Nachzahlungen der Gewerbetreibenden aus den guten Vorjahren mit einem Plus von ca. 2,5 Mio. Euro rechnen, doch haben gleichzeitig einige Betriebe Covid-19-Herabsetzungsanträge für die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 3,1 Mio. Euro beantragt. „Noch schwieriger macht es der Wegfall der Schlüsselzuweisungen durch die Landesregierung (- 2,2 Mio. Euro) und der weitere Anstieg der Kreis- und Jugendamtsumlage (0,8 Mio. Euro) aufgrund der in den Vorjahren gestiegenen Steuerkraft“, meint Meyer.

Rekordinvestitionen und anstehende Großprojekte

Mit 17,3 Mio. Euro seien enorme Investitionen im Haushaltsplan eingestellt. „Wir geben damit in der Krise ein wichtiges Signal an Menschen und Wirtschaft, dass wir unser pralles Aufgabenheft abarbeiten. Wir investieren und schaffen Werte“, erklärt Meyer. Die dafür ausgewiesene Kreditaufnahme in Höhe von 8 Mio. Euro käme nicht zwangsläufig zum Tragen, da Kommunen gesetzlich verpflichtet seien, Investitionen bei fehlendem Eigenkapital zunächst als Kredit auszuweisen. Um den Haushalt im Krisenjahr 2021 zu entlasten, müssten Politik und Verwaltung die Projekte priorisieren, „was wir davon noch in diesem oder erst in den folgenden Jahren anpacken wollen“, schlägt Meyer vor, gibt aber zu bedenken, dass manche Projekte nicht verschiebbar sind, da sonst Fördermittel verfielen.

Im Wahlkampf wurde die Ortskerngestaltung Hünxe und die Zukunft des Marktplatzes heftig diskutiert, doch nun gehe es voran. Bereits am 16. Februar gebe es einen Dialog mit den Gewerbetreibenden und Betroffenen. „Der runde Tisch war eine zentrale Forderung der SPD im Wahlkampf. Jetzt kommt er. Wir werden zu einer Lösung finden, die alle Betroffenen und unterschiedlichen Bedarfe zusammenbringt“, gibt sich der Fraktionschef optimistisch. Auch eine Bürgerinformationsveranstaltung sei geplant. Der Rat werde dann im Sommer entscheiden. Die Umsetzung des Projekts sei mehrphasig und würde zunächst mit dem Bereich rund um das Rathaus starten. Am Marktplatz werde es frühestens 2022/2023 losgehen.

Ebenfalls stehen die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Drevenack (Volumen: 1,5 Mio. Euro), das neue Sport- und Freizeitquartier nebst neuer Turnhalle in Bruckhausen (2,9 Mio. Euro), das Regenrückhaltebecken in Drevenack (3 Mio. Euro) und diverse Straßenbaumaßnahmen (2,6 Mio. Euro) an.

Keinesfalls dürfe der Zustand des Wegenetzes im Außenbereich auf der Strecke bleiben. Hierfür sei mit viel Aufwand ein Wirtschaftswegekonzept erarbeitet worden, das in ersten Maßnahmen umzusetzen sei. „Die Menschen im Außenbereich verlassen sich auf gute Wege“, so Meyer. Allerdings zeige er Verständnis für die Personalsituation im zuständigen Tiefenbauamt, in dem zu viele notwendige Projekte nur von zu wenig Personal bearbeitet werden könnten. „Hier müssen wir die Verantwortlichen entlasten, damit sich der gordische Knoten löst. Entweder durch zusätzliches Personal, durch Umstrukturierung oder durch die gezielte Abgabe von Projektplanung an externe Dienstleister.“

Trotz Corona nicht vergessen: Klimaschutz und Digitalisierung

Auch im Jahr 2021 werde Corona das dominierende Thema bleiben. „Umso mehr dürfen wir die anderen Themen nicht aus dem Blick verlieren, denn die großen Entwicklungen unserer Zeit werden nicht auf uns warten“, so Meyer. So müssten Politik und Verwaltung über weitere Initiativen zum lokalen Klimaschutz nachdenken und die Ansätze des bereits beschlossenen Klimaschutzkonzepts weiter konkretisieren. Da sei es gut, dass das Thema im erweiterten Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz nun prominent vertreten sei.

Hünxe gehöre außerdem schon jetzt zu den digitalen Vorreitern in der Region. Der Breitbandausbau komme gut voran und werde bis 2024 abgeschlossen sein. Die Hünxer Schulen seien vernetzt und mit modernster digitaler Technik ausgestattet. Neben der weiteren Vernetzung des Rathauses und der Schaffung von virtuellen Behördengängen über das Internet wolle die SPD mittelfristig die Entwicklung einer Strategie hin zu „SmartHünxe“ anstoßen. „‘SmartCity‘-Konzepte inklusive einer integrierten „HünxeApp“ bieten durch Vernetzung und Digitalisierung verschiedener öffentlicher und privater Angebote große Potenziale für eine bedarfsgerechte Daseinsvorsorge in ganz unterschiedlichen Bereichen wie Mobilität, Einzelhandel, Naherholung, Klimaschutz, öffentliche Dienstleistungen und mehr. Das wollen wir nicht verschlafen“, so Meyer.