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Beiträge zum Thema heiko maas

Politik

Zum Völkermord an den Volksgruppen der Herero und Nama
Denkmal in Derendorf muss unverzüglich entfernt werden

Zum Völkermord an den Volksgruppen der Herero und Nama und dem Schanddenkmal in Derendorf hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat heute folgendes Schreiben an die im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf vertretenen Parteien, Ratsgruppen und Ratsfraktionen gesandt: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland erkennt die in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches im heutigem Namibia verübten Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama und die Tötung von...

  • Düsseldorf
  • 28.05.21
Politik

Musterfeststellungsklage noch vor der Bundestags-Wahl?!

Neue Klagemöglichkeiten für Verbraucher. Autoindustrie, CDU und CSU, vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) haben dieses Vorhaben bisher blockiert. Erinnern sich die noch Bundestagsabgeordnete, dass sie den Bürgern, den Wählern, damit den Verbrauchern verpflichtet sind. Laut Zeitonline vom 31. Juli 2017, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Union einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vor. Maas sagte, eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere...

  • Düsseldorf
  • 04.08.17
Politik
Die "Burka Band" aus Kabul, Afghanistan, erregte 2002 mit ihrem Song "No Burka No" Aufsehen. | Foto: Frank Fenstermacher / Burka Band
3 Bilder

Frage der Woche: Religionsfreiheit oder Symbol der Unterdrückung – brauchen wir ein Burkaverbot?

An diesem Stück Stoff scheiden sich die Geister. Auch in Deutschland wird diskutiert, ob die von manchen Muslimas getragenen Vollverschleierungen, genannt Niqab und Burka, von der Religionsfreiheit geschützt oder aus verschiedenen Gründen verboten werden sollen. Wenige Tage ist es her, dass sich eine Frau am Strand des französischen Nizza teilweise ausziehen musste – unter Beobachtung der Polizei. Dass sie einen sogenannten Burkini, einen den ganzen Körper bedeckenden Badeanzug, trug, wurde ihr...

  • 25.08.16
  • 104
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Politik
Auch Freifunk-Aktivisten werten den Beschluss der Regierung als Erfolg ihrer Bemühungen. | Foto: Lokalkompass / Wilfried Adamy

Auf dem Weg zum freien Internet: Bundesregierung will Störerhaftung abschaffen

Das Telemediengesetz steht vor einer wichtigen Änderung. Wie die schwarz-rote Bundesregierung heute entschied, soll in Zukunft die sogenannte Störerhaftung entfallen. Damit, so Bundesjustizminister Heiko Maas, sei "der Weg für mehr freies WLAN" endlich geebnet. Nach aktueller Rechtslage haftet derjenige, der sein WLAN anderen zur Verfügung stellt für etwaige Rechtsverstöße fremder Nutzer. In der Praxis bedeutet das: Deutsche Bars, Cafés, Ämter, Züge und andere öffentliche Plätze bieten ihren...

  • Essen-Süd
  • 11.05.16
  • 2
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