Informationsrecht

Beiträge zum Thema Informationsrecht

Politik

Neue Offenheit? - OB ist rechtlich Getriebener

Aus der Arbeit eines Dümptener Stadtverordneten: Der Chefredakteuer der WAZ irrt, wenn er dem neuen OB einen neuen Politikstil unterstellt, weil er alle Ratsmitglieder über die Pläne zur VHS informieren will. Tatsächlich ist Ulrich Scholten ein Getriebener. Die Rechtslage ist eindeutig, vgl. mein folgendes Schreiben an den OB vom 27.11.2015: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten, den örtlichen Medien war zu entnehmen, daß durch die Verwaltungsspitze erneut eine Vorab-Information nur für...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.12.15
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