Politik
Aus dem Düsseldorfer Landtag
Kommunen bekommen keine Hilfe aus dem Rettungsschirm: Gelsenkirchen muss dem Land 16 Millionen Euro zurückzahlen
Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumens des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem...
