Kosten der Unterkunft

Beiträge zum Thema Kosten der Unterkunft

Politik

Sozialleistungsbetrug in Richterrobe
Sozialrechtsbrechung – oder, wenn Richter das Recht beugen . . .

Enttäuschung ist wohl das passende Wort. Enttäuscht werden kann nur derjenige, der sich vorher getäuscht hat. Und ich hatte Rechtsprechung erwartet als ich am 04.12.2018 als Zeuge vor Gericht geladen wurde (S 27 AS 3753/16). Bereits am Freitag, den 01.07.2011 – also vor mehr als 7 Jahren - hatte der Kläger einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gestellt. Dazu hatte er unser damaliges Beratungsbüro in Hemer am Hademareplatz 30 aufgesucht und wollte sich informieren über eine Gesetzesänderung...

Essen
25.12.18
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Ulrich Wockelmann

Politik

Analyse & Konzepte - Tricksereien und Irreführungen schaden Tausenden von Leistungsberechtigten

Die Hamburger Firma Analyse & Konzepte hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Konzepten für Städte und Kommunen erstellt, mit denen die Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher abgesenkt werden sollen. Gleichsam als Referenzen stellt die Firma eine Auflistung von 87 Gerichtsurteilen vor mit denen Werbung für die eigene Konzeptherstellung gemacht wird. Die letzte veröffentlichte Zusammenstellung ist datiert vom 17.05.2017. Der Versuch 7 Landessozialgerichte und 26 Sozialgerichte zu...

Essen-Süd
30.06.18
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Ulrich Wockelmann

Politik

KDU-Klage gegen Jobcenter Märkischer Kreis - Prozessbeobachter (update)

Am 30.04.2015 um 10:45 verhandelt die Kammer des LSG NRW in Essen über ein Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Dortmunder Sozialgerichts (S 19 AS 357/12). In der Untätigkeitsklage hatte die Beklagtenvertreterin des Jobcenters den Faxzugang eines Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X geleugnet, um Leistungsansprüche eines Erwerbslosen in Höhe von mehreren Hundert Euro zu unterlaufen. Die vorsitzende Richterin der 19. Kammer, Süllow, die Ehrenamtliche Richterin Wagner und der...