Stadtverwaltung

Das Bauprojekt „Bürgerrathaus“ in der jetzigen Situation rechtzeitig zu stoppen“, macht für die FDP-Ratsfraktion in Essen durchaus Sinn. „Wir haben den Bau des Bürgerrathauses stets befürwortet und sehen noch immer die Notwendigkeit für ein solches“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen, „Allerdings muss die Wirtschaftlichkeit gegeben sein. Und diese ist aufgrund der derzeit nicht mehr kalkulierbaren Energie, Bau- und Rohstoffpreise nicht mehr vorhanden. Es wäre grob...

Die Stadtverwaltung macht von Freitag, 24. Dezember, bis Freitag, 31. Dezember, Betriebsferien. Die Dienststellen bleiben in dieser Zeit geschlossen. Für einige Bereiche gelten allerdings Sonderregelungen. Ab Montag, 3. Januar, stehen die Ämter dann wieder wie gewohnt zur Verfügung. Regelungen für Fachbereiche mit viel Publikumsverkehr im Überblick: Amt für Geoinformation, Vermessung und Kataster: Die Katasterauskunft bleibt während der Betriebsferien geschlossen. Amt für Soziales und Wohnen:...

FDP Essen-West fordert Umsetzung nach Beschlusslage Die Freien Demokraten im Essener Westen kritisieren die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bezüglich der versprochenen Grillzonen in den Essener Grünanlagen und fordern die Umsetzung der diesbezüglich getroffenen Ratsbeschlüsse ein. „Unabhängig von der Sinnhaftigkeit eines allgemeinen Grillverbots in den Essener Parks sehen wir den bisherigen Umsetzungsstand der beschlossenen Grillplätze als mangelhaft an“, erklärt Martin Weber,...

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsgruppen  DIE PARTEI und Tierschutz Essen Der Streit um den Erhalt der Villa Ruhnau in Kettwig sowie den Schutz des angrenzenden Parks mit altem Baumbestand geht in den kommenden Tagen in die nächste Runde. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen steht zur Diskussion und Entscheidung der von der Ratsfraktion Die Linke sowie den Ratsgruppen DIE PARTEI und Tierschutz Essen gestellte Antrag zum Schutz von Villa und Park. Mit einer Überplanung...

Die Stadt Essen plant eine Neugestaltung des Willy-Brandt-Platzes, quasi dem Eingangstor zur 'Einkaufsstadt Essen'. Der Platz zeichnet sich aktuell durch einen unwirtlichen Anblick, fehlende bürgerfreundliche Gestaltung und insgesamt einen Mangel an Aufenthaltsqualität aus. Mit der Firma Backwerk ist lediglich ein einziger Filialist eines gastronomischen Angebotes am Platz vertreten. Eine stadtklimagünstige Begrünung fehlt völlig. Grün ist auf diesem Platz nur der Plastikweihnachtsbaum von...

Erste verschärfte Maßnahmen ab Montag in Essen. Die Fallzahlen steigen weiter an und die Stadt Essen muss reagieren. Aufgrund der weiter steigenden positiven Corona-Fälle in Essen und dem abzusehenden Trend zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 hat die Verwaltung heute entsprechende Coronaschutzmaßnahmen beschlossen. Die Stadt Essen bereitet eine entsprechende Allgemeinverfügung vor, die ab Montag, 12. Oktober, in Kraft treten wird. Diese soll zunächst für drei Wochen gelten und...

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. Für morgen, 1. Oktober, kündigt die Gewerkschaft ver.di Streiks unter anderem in Stadtverwaltungen an. Auch im Gesundheitswesen soll weiter gestreikt werden.  In diesen Städten sind Beschäftigte von Kommunalverwaltungen morgen zum Streik aufgerufen: Düsseldorf (Stadt, SANA Kliniken Gerresheim und Benrath sowie die LVR-Klinik)DortmundHerne (Stadt, Stadtwerke, Stadtentwässerung)LünenMönchengladbach (Stadt und LVR-Klinik, NEW, NEW mobil,...

Die Mörikestraße ist nur ein Beispiel! Am Freitag, 19.06.2020 trafen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration zum Erhalt der gesunden und prächtigen Platane in der Mörikestraße. Mit dabei auch VertreterInnen der Tierschutzpartei Essen, u.a. Ratsherr Manfred Gunkel, Ratsfraktion Tierschutz. Der Einsatz scheint ein positives Ergebnis zu zeigen: Der Baum soll erhalten werden, eine andere Lösung für das zugrundeliegende Problem einer erleichterten Feuerwehrzufahrt konnte...

Herzlichen Glückwunsch Sie gehören jetzt auch zur Risikogruppe Die Stadt Essen verschickt im Namen des OB Thomas Kufen jetzt Briefe an die Essener Bürger. Zunächst gibt es die Bestätigung, dass man mit diesem Schreiben jetzt zur Risikogruppe gehört. Darin gibt es noch mal einen Hinweis auf die nötigen Verhaltensmaßnahmen. Wer also in den nächsten Tagen so einen Brief bekommt, weiß er ist dabei und der OB denkt auch an dich. Als Geburtstagsgruß hätte man sich ein anderes schreiben gewünscht....

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen sich in den Dienst für die Bürgerinnen und Bürger Die Ratsfraktion der Essener FDP spricht der Essener Stadtverwaltung unter Leitung des zuständigen Beigeordneten und Stadtdirektors Peter Renzel ein großes Lob für den hohen Informationsfluss und die bürgernahen Kontaktmöglichkeiten bezüglich des Corona-Virus aus. „Die Entwicklung des brisanten Ausbreitens des Corona-Virus auch in unserer Stadt stellt insbesondere in Zeiten von Fake-News innerhalb...

Die Ratsfraktion Tierschutz BAL im Rat der Stadt Essen wird in der kommenden Ratssitzung am 30. Oktober 2019 einen Antrag mit der Zielsetzung eines Wildtierverbotes bei Zirkusauftritten auf städtischen Flächen in Essen stellen. "Seit Jahren verfolgen wir dieses Thema, haben immer wieder Initiativen gestartet, bislang ohne jedwede Unterstützung im Rat der Stadt," so Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch von Tierschutz / BAL im Rat der Stadt. Bundestag verhindert bundesweite Regelung Aktuell in...

Verwaltung zieht nach einem halben Jahr positive Bilanz Seit einem halben Jahr bietet die Stadtverwaltung Essen den Service der Mängelmelder-App "Essen bleib(t) sauber!" an. Die Bilanz für das erste Halbjahr fällt positiv aus. Im Zeitraum vom 1. November 2018 bis 30. April 2019 sind insgesamt 8.881 Meldungen zum Thema wilde Müllablagerungen oder Verunreinigungen eingegangen, davon allein 5.755 Meldungen über die Meldungen der Essener Bürger. Damit hat sich die Meldequote im Vergleich zum...

 Zur großen Sorge von Anwohnern und Lokalpolitikern wollen die Firmen Harmuth und Lobbe Entsorgung die Müllverbrennungsanlage Am Stadthafen 33 reaktivieren und den dortigen Abfallkatalog deutlich erweitern. Vertreter der Unternehmen waren jetzt in der Bezirksvertretung IV zu Gast, konnten aber wenig zur Klärung der Situation beitragen. Außer einer einzigen Vorlage der Stadtverwaltung gibt es bisher so gut wie keine Informationen zur Reaktivierung der Abfallentsorgungsanlage: Statt damals 27.000...

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen tagt der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen seit dem 24.4.2018 erstmalig teilweise öffentlich. Dazu erklären Jan-Karsten Meier, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss und Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen: „Wir Grüne freuen uns, dass auf unseren Antrag hin die bisher in Essen übliche Praxis beendet wurde, die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses generell nicht-öffentlich tagen zu lassen. Seitdem prüft...

Die Stadtverwaltung hat zwei Grundstücke an der Ripshorster Straße in Dellwig angekauft. Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Bei den Gewerbegrundstücken handelt es sich um sogenannte Problemimmobilien. In den vergangen Jahren wurden dort immer wieder Umweltgefährdungen, Verstöße gegen das Bauordnungsrecht und andere illegale Aktivitäten festgestellt. Durch die Teilvermietungen der Grundstücke waren die einzelnen Nutzungen stets...

Das ist das Resümee der rd. 40 Besucher der BIGWAM Bürgerversammlung am Donnerstag. Zu Gast war der Leiter des Ordnungsamtes Jörg Stratenwerth sowie der Leiter des Amtes für Stadterneuerung Stefan Schwarz und seiner für Jugendhilfeplanung zuständigen Kollegin Dr. Gaby Reinhard (auch Gfn der ISSAB der Uni DUE). Der BIGWAM-Vorsitzende Klaus Barkhofen berichtete zunächst über das Antwortschreiben an den MdL Mostofizadeh, das er vom Ordnungsdezernenten Kromberg auf unsere Begehung im Frühjahr 2018...

Wie arbeitet die Essener Stadtverwaltung? BV 7 hat fraktionsübergreifend ein Problem! Allein aufs Hörensagen will sich in der Bezirksvertretung VII in punkto Bürgerhaus Oststadt keiner mehr verlassen. Schon lange haben verschiedene Bezirksvertreter - die einen lauter, die anderen leiser - eine bessere Kommunikation mit der Verwaltung gefordert. Am Mittwoch trafen sich CDU, SPD, GRÜNE und FDP vor dem Objekt, das allen sieben - nein, eigentlich noch mehr (!) - Rätsel aufgibt. Das Bürgerhaus...

Gästebetreuer suchen neue Räume / Resolution für Erhalt der Blumenkästen beschlossen Die Mitgliedsbeiträge des Heimat- und Verkehrsvereins steigen ab 2019 kräftig an: Einzelpersonen zahlen dann 12 Prozent mehr und damit 28 Euro Jahresbeitrag. Der Jahresbeitrag für institutionelle Mitglieder steigt um 16,6 Prozent auf künftig 70 Euro an. Seit 2010 fand keine Anpassung mehr statt. Der Vorstand begründete die Erhöhung mit der allgemeinen Preissteigerung (Porto, Gebühren, Vandalismusschäden) sowie...

Essen/Kettwig. Termine bei der Verwaltung einfacher und komfortabler gestalten: Das verspricht die Stadt Essen. Richten soll es das neue Terminmanagementsystem „tempus“. Doch bis Montagmittag gab es einen Systemfehler. Seit dem 1. Juli ist es installiert. Durch das System werde sich, „ ... in Zukunft der Gang zum Bürgeramt schneller und einfacher gestalten“, verspricht die Stadt. Außerdem berücksichtige es direkt das Anliegen der Bürger. Von Vorteil sei auch, dass die Wartezeiten weitgehend...

Kettwig. Harsche Kritik übten die Politiker der Bezirksvertretung (BV) IX während ihrer Sitzung am Dienstagabend an der Verwaltung. Das vorgelegte Konzept der Stadt zur Weiternutzung des ehemaligen Rathauses löste Kopfschütteln aus. „Die Vorlage ist doch kein Konzept“, erklärt Dr. Michael Bonmann (CDU), Bezirksbürgermeister der BV IX. „Wir fordern ein echtes Konzept. Unsere Ewartung ist, dass das Gebäude in einen vernünftigen Zustand versetzt wird.“ „Wir unterstützen diese Forderung und sind...

Die CDU Heisingen begrüßt, dass der Neubau der desolaten Kampmannbrücke nun endlich konkret wird. Allerdings sei die geplante Bauzeit von zweieinhalb Jahren den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar. Große Umwege von Heisingen nach Kupferdreh „Die Zuwegung von Heisingen nach Kupferdreh ist ohne die Kampmannbrücke mit großen Umwegen verbunden. Für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von unter 60 km/h bedeutet der Abriss der Kampmannbrücke einen Umweg von mehreren Kilometern....

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ unterstützt die städtischen Beschäftigten in ihrem Streik zur Durchsetzung ihrer Tarifforderungen. Besonders der Sockelbetrag von 100 Euro sei geeignet, die Schere in der Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verringern zugunsten der unteren Lohngruppen. Affront gegen Stadt-Beschäftigte Für einen unzumutbaren Affront gegenüber den Beschäftigten hält AUF-Ratsherr Dietrich Keil die gestrigen Einlassungen des Kämmerers: „Klieves Gleichung, dass jedes Prozent Erhöhung 30...

Am Freitag den 7. März wurden in Karnap, von zwei Arbeitern, Halteverbotsschilder ab 10. März 6:00 Uhr, wegen Baumschnittarbeiten in der Timpestraße aufgestellt. Wir, die Anwohner, möchten die Bäume nicht missen. Baumschnittarbeiten an den alten Platanen sind hier dringend erforderlich, weil oftmals, auch ohne Sturm, starke Äste herabfallen! Diese Straße dient gleichzeitig als Weg zur Schule, zum Sportplatz und wird von Altenheimbewohnern genutzt. Am Montag den 10. März und ebenso am kommenden...