Landesregierung NRW

Beiträge zum Thema Landesregierung NRW

Politik

LINKE im RVR zur Situation der IGA

Land NRW darf den RVR und die Kommunen nicht hängen lassen! Für unbefriedigend hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die Aussagen des Landes zur Finanzierung der Internationalen Gartenausstellung Ruhr (IGA) 2027. Aus ihrer Sicht kann es nicht angehen, dass das Land den RVR und die Kommunen als Träger der IGA auf den erheblich gestiegenen Kosten einfach sitzen lässt. Es ist ohnehin nur mit einem relativ kleinen Teil an den Gesamtkosten der IGA von 170 Mio. Euro beteiligt....

  • Essen-West
  • 15.08.23
Politik

„Echter Schuldenschnitt“ sieht anders aus!

„Verschiebebahnhof“ statt Kommunaler Altschuldenregelung – NRW-Kasse wäre besser Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der gestern von der Landesregierung NRW gefeierte Einstieg in eine Altschuldenlösung für die hochverschuldeten Kommunen nicht viel mehr als heiße Luft. Durch die Übernahme von 9,85 Milliarden Euro durch das Land, der Hälfte der Altschulden, ändert sich faktisch nur der Schuldner – aus den Banken wird das Land. Abgetragen werden sollen sie in den...

  • Essen-West
  • 20.06.23
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