Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik
"Die Berechnungen zum Gemeindefinazierungsgesetz sind reine Mathematik. NRW holt damit nur die Versäumsisse der alten Landesregierung nach", so die SPD Bedburg-Hau

Inszenierte Entrüstung der CDU über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert. Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen...

  • Bedburg-Hau
  • 21.01.11
  • 2
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