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Beiträge zum Thema landtag

Politik

Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft!

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 15.03.22
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Politik
Gratulierten der neuen Landtagsabgeordneten Claudia Schlottmann (von links): CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll, Dr. Barbara Aßmann, Michaela Detlefs-Döge, André Sersch (alle CDU Langenfeld), Michael Wegmann (CDU Hilden), Gabi Hackel (CDU Monheim) und Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider. | Foto: Michael de Clerque

Neuer NRW-Landtag: Jubel und Freudengesang bei der CDU

"Claudia kommt!", rief einer vom Eingang in die Richrather Schützenhalle. Dieser Ruf genügte, um die geschätzt 200 Anwesenden von den Stühlen zu reißen und in frenetischen Beifall ausbrechen zu lassen. Und als Manfred Stuckmann "Hoch soll sie leben..." anstimmte, fiel der ganze Saal mit ein. Claudia Schlottmann aus Hilden hat den Wahlkreis souverän gewonnen, und sie genoss sichtlich ihren Triumph. Von Elfie Steckel Südkreis Mettmann. Vor der Feier der CDU gab es am Wahlabend viele überraschte,...

  • Monheim am Rhein
  • 15.05.17
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Politik

Neuwahlen in NRW

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Palament in Düsseldorf den von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgeleht. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat bereits seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur angekündigt. In letzten Umfragen lag Rot-Grün in der...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 14.03.12
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