Mehrdad Mostofizadeh MdL

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen gerade Kommunen wie  Essen darauf drängen, dass die Groko in Berlin jetzt rasch ihre gesetzgeberischen Hausaufgaben zur Grundsteuerfestsetzung erledigt. In der letzten Berliner GroKo Regierungzeit wurde diese Aufagbe trotz Vermerk im alten Koalitionsvertrag quasi "vergessen". Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung muß dann schnell - bis Ende 2019 - das Personal dafür zur Verfügung stellen, die einzelnen Grundstücke auch realistisch bewerten zu...

Mehrdad Mostofizadeh (MdL, Grüne): Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den...

Flughafen Essen/Mülheim – Umnutzung muss jetzt geplant werden Zur Antwort von Verkehrsminister Hendrik Wüst auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Flughafen Essen/Mülheim erklären die Abgeordneten Barbara Steffens und Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist erfreulich, dass die neue Landesregierung offensichtlich dem verkehrspolitischen Kurs der rot-grünen Vorgängerregierung im Hinblick auf eine Schließung des Flughafens Essen/Mülheim folgt. Allerdings bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung...

Menschenverachtung ist keine Alternative für Deutschland und unsere Heimatstadt! Kai Gehring MdB und Gönül Eğlence, Parteivorsitzende der GRÜNEN Essen erklären: „Am Samstag gilt es Flagge zu zeigen: Die "Alternative für Deutschland" NRW (AfD NRW) trifft sich dieses Wochenende (25./26.2.) ausgerechnet im "Europasaal" des Messe-Kongresszentrums Essen zur Wahl ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Als Grüne Essen bedauern und kritisieren wir, dass die AfD in unserer weltoffenen, europafreundlichen...

Mehrdad`s Brief aus Düsseldorf Liebe Freundinnen und Freunde, Die Kommunen stehen weiter vor großen Herausforderungen, was die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten angeht. Ebenso erfordert die Herrichtung für die digitale Schule nicht unerhebliche Mittel. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion haben wir deshalb das Investitionsprogramm »Gute Schule 2020« im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert, damit die Kommunen Schulgebäude instand setzen, Sporthallen...

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh und Vertreter der Ratsfraktion der Grünen Essen haben heute ihre Vorstellungen zur Verwendung der 81,6 Mio. Euro an Investitionsmitteln für Essener Schulen im Rahmen des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“ vorgestellt. 81,6 Mio. Euro vom Landesprogramm `Gute Schule 2020´ Dazu erklärt der Essener Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh: „Essen bekommt mit den 81,6 Mio. Euro das vierthöchste Budget aller NRW-Kommunen aus dem...

Grüne: Gutachten der Märkischen Revision unbrauchbar Im Auftrag der Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen sowie der Landtagsfraktion der Grünen hat sich Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, mit den Kernaussagen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim auseinandergesetzt. Die Grünen fühlen sich durch diese Rechtsexpertise in ihrer Kritik voll...

David hat gegen Goliath gewonnen - da ist die Freude besonders groß! Auch wenn jetzt versucht wird, mit den Presserklärungen zur Abwanderung der Reifenmesse nach Köln, die bereits weit vor dem Bürgerentscheid gegen den 123 Mio Kredit ausgehandelt war, emotional nachzukarten und Angst zu verbreiten: Jetzt erst gibt es Gelegenheit, über eine maßvolle, von unserer verschuldeten Stadt tatsächlich noch zu stemmende "Messeertüchtigung" zu reden. Das muss bedeuten, für eine Messeertüchtigung auch nur...