Politik
"Sicherheitsgesetz" für Hongkong
Menschenrechte jetzt auch in Hongkong in Gefahr
Das angeblich "kommunistische" Zentralkomitee Chinas hat jetzt auch für die bisher weitgehend autonome Provinz Hongkong gravierende Einschnitte der Menschenrechte durch das sog. Sicherheitsgesetz beschlossen. Das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" gilt seit heute nicht mehr. Der Staatsapparat kann gegen jede Bewegung vorgehen, die gegen die "innere Sicherheit" Chinas" gerichtet ist. Dazu gehört auch die freie Meinungsäußerung und Bestrebungen, die auf die Abspaltung Hongkongs von China gerichtet...
