Merkel muß weg

Beiträge zum Thema Merkel muß weg

Politik

Polizeipräsident zu der Abnahme von politischen Transparenten

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Richter, mit Entsetzen habe ich als Demokrat zur Kenntnis genommen, daß offenbar Polizeibeamte Ihrer Behörde Transparente von Autobahnbrücken entfernt haben, die die Politik der Bundeskanzlerin kritisiert haben. M.E. handelt es sich dabei um eine unzulässige Überreaktion, die durch das Recht nicht gedeckt wird. Eine Äußerung wie „Merkel muß weg“ kann erkennbar keinen Straftatbestand erfüllen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr dürfte ein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.01.16
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