Mitwirkungspflicht

Beiträge zum Thema Mitwirkungspflicht

Politik
4.200.000.000 Mrd. € in NRW für was

Europawahl 2024, Beteiligung
Stärkung der Europafähigkeit in den Kommunen

Projektgelder in Höhe von 4,2 Milliarden Euro allein für NRW sind gegeben.Viele Menschen haben nur geringe Kenntnisse vom politischen System der EU,  dem Parlament, der Kommission und den bestehenden Städtepartnerschaften. Die Gelder fließen in die Wirtschaft. Geboten ist eine Stärkung nicht nur des Wissens politischer Entscheidungsfindung im Allgemeinen, der Kommune, Länder, Bund und Europa, sondern auch demokratiepolitische Teilhabe. Dies gilt insbesondere durch die Absenkung des Wahlalters...

  • Essen
  • 08.08.23
Politik
3 Bilder

Pflegeeinrichtungen
Dürfen Angehörige ein eigenes Gremium bilden?

Bewohnerbeirat, gesetzliche Interessenvertretung, unbekannt, missachtet. Kostenfreies Seminar. Für VP und ÜN wird eine Hausspende gerne gesehen. In der Beratung beim Pflegeschutzbund der BIVA e.V. wird immer wieder die Frage gestellt, ob nicht auch Angehörige sich außerhalb des Bewohnerbeirates als Gremium zusammenfinden dürfen. Außer in NRW, dessen Landesheimgesetz das Beratungsgremium kennt, gibt es in keinem Land ein gesetzlich legitimiertes Gremium für Angehörige, um z.B. den Beirat einer...

  • Essen
  • 01.03.21
  • 1
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