Europawahl 2024, Beteiligung
Stärkung der Europafähigkeit in den Kommunen

4.200.000.000 Mrd. € in NRW für was

Projektgelder in Höhe von 4,2 Milliarden Euro allein für NRW sind gegeben.

Viele Menschen haben nur geringe Kenntnisse vom politischen System der EU,  dem Parlament, der Kommission und den bestehenden Städtepartnerschaften. Die Gelder fließen in die Wirtschaft. Geboten ist eine Stärkung nicht nur des Wissens politischer Entscheidungsfindung im Allgemeinen, der Kommune, Länder, Bund und Europa, sondern auch demokratiepolitische Teilhabe. Dies gilt insbesondere durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Europawahlen 2024 bei der einmalig großen Gruppe an Erstwählerinnen und Erstwählern. 

Demokratie geht uns alle an

Es muss insbesondere den Jungwählern das Vertrauen und Gefühl vermittelt werden, dass Politik mit Ihnen beginnt und nicht die Bundespolitik in Berlin und die europäische Politik in einem abgehobenen „Brüsseler Raumschiff“ für die Lobbyisten stattfindet und die Allgemeinheit leer ausgeht. - ein Mythos ? -Die schlechten Sachen, den Frust schickt man gerne nach Brüssel. Wer kennt schon einen EU-Parlamentarier persönlich? Vor den Wahlen tingeln die Kandidaten wieder durch die Lande und verkünden, wo mit Geldern aus Brüssel Projekte vor Ort finanziert wurden. 

Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2019 in Nordrhein-Westfalen betrug 61,4 Prozent. Wesentlich für die Beteiligung an den Wahlen ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darin, dass ihre Stimme einen inhaltlichen Einfluss auf die Entscheidungen des Europaparlaments und der Europäischen Union im Allgemeinen hat.

In Brüssel wurde ein eigenes Finanzierungsprojekt für die Jahre 2021-2027 aufgelegt. Die Eckdaten finden Sie >>HIER<<. 

In Baden-Württemberg sind 42 Regionalen Arbeitskreise auf der Ebene der Stadt- und Landkreise eingerichtet, in Sachsen-Anhalt stehen den „REGIO AKTIV“- Arbeitskreisen jährlich festgelegte Budgets zur Verfügung.

Was gibt es in NRW? Wer wird bedacht?

Für die Erhaltung und Verbesserung der Lebensumstände in NRW sind keine 10 Prozent (396 Mio €.) der Mittel von 4,2 Mrd. €uro vorgesehen.

Autor:

Siegfried Räbiger aus Oberhausen

Webseite von Siegfried Räbiger
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