Niedriglohnland

Hagen, 16.2.2015 Volksentscheide gibt es in den meisten europäischen Ländern. Von großer Bedeutung waren Referenden in Großbritannien, Irland, Italien, Schweiz und Frankreich. Am 20. Februar 1994 entschieden die Bürger der Schweiz dem Schienenverkehr (Schwertransporte) Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr einzuräumen. Dort fahren heute Züge, mit Verbindungen in entlegene Dörfer, im Halbstundentakt. Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU,...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Es kommt nicht von ungefähr, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), zur Stärkung der Wirtschaft den Mindestlohn und die Rente mit 63 aussetzen will. Er meint im Deutschlandfunk: Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden. Es ist nicht Willkür sondern Ausdruck von Unternehmen und Wissenschaftlern, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Dabei interessiert sie nicht, dass das deutsche...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Die Bundeskanzlerin scheint pressescheu geworden zu sein, es ist wenig von ihr zu hören und zu sehen. Seit neun Jahren befindet sich die Koalition in der Warteschleife. Die Kanzlerin hat zwar das Steuer in der Hand, doch sicher landen kann sie nicht. Schwere Turbulenzen, Windhosen, Streiks bei den Fluggesellschaften, Nebel der keine klare Sicht zulässt, wobei das Personal auch nicht mehr das ist was es einmal war. Die wartenden Menschen wollen wissen was sie im Gepäck...

Hagen, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflege-versicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er...