Oberlandgericht Düsseldorf

Beiträge zum Thema Oberlandgericht Düsseldorf

Ratgeber

Oberlandesgericht Düsseldorf: „Bordellbetriebe Rethelstraße“: Ehemaliger Bordellbetreiber in Haft

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 17.12.2012 die Haftbefehle gegen Thomas M., den ehemaligen Betreiber der Bordellbetriebe Rethelstraße 73-77 und des Erotikhotels L., sowie den Wirtschafter Oguz G. wieder in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte M. befindet sich inzwischen wieder in der Untersuchungshaft. Der Strafsenat sieht aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse dringende Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter der Bordellbetriebe zwischen Januar 2011 und Januar...

  • Gelsenkirchen
  • 18.12.12
  • 3
Ratgeber

Oberlandesgericht Düsseldorf - Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

Düsseldorf. 12.12.2012 Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass sich stromintensive Unternehmen für das Jahr 2011 nicht von den Netzentgelten befreien lassen können. Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer,...

  • Gelsenkirchen
  • 12.12.12
  • 2
Ratgeber

Oberlandesgericht Düsseldorf:Fehlende Rechtsgrundlage für Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen?

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, nicht ausgesetzt wird. Der Senat hat im Rahmen der Begründung aber gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den...

  • Gelsenkirchen
  • 14.11.12
  • 1
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