Politik
Haushalt 2020/2021:
LINKE & PIRATEN werfen Ratsmehrheit Arbeitsverweigerung vor
DIE LINKE & PIRATEN haben den Doppelhaushalt 2020/2021 abgelehnt. Zwar wurden im Finanzausschuss von den 24 Anträgen der LINKEN & PIRATEN 7 angenommen, 8 in die Fachausschüsse zur Weiterberatung überwiesen und 9 abgelehnt. Aber alles, was tatsächlich Geld kosten würde, wurde von der großen Haushaltskoalition abgelehnt. Darunter litten nicht nur die Haushaltsanträge der LINKEN & PIRATEN, sondern auch die Antragspakete anderer Fraktionen. Beschlossen wurden quer über alle Fraktionen zum großen...
