Politik
Falsche Integrationspolitik und Integrationsrat in der praktizierten Form verfestigen Parallelstrukturen
Um Zuwanderern mit ausländischem Pass aus nicht EU-Staaten eine Möglichkeit der Mitbestimmung zu erteilen, wurden mit der Neufassung der Gemeindeordnung NRW im Jahr 1994 die Gemeinden zur Bildung von Ausländerbeiräten, in Kommunen mit mehr als 5000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern, verpflichtet. Am 26. März 1995 fanden landesweit die ersten gesetzlich vorgeschriebenen Direktwahlen zum Ausländerbeirat statt. Im Zuge der Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW 2009 wurde die Bildung...