Falsche Integrationspolitik und Integrationsrat in der praktizierten Form verfestigen Parallelstrukturen

Um Zuwanderern mit ausländischem Pass aus nicht EU-Staaten eine Möglichkeit der Mitbestimmung zu erteilen, wurden mit der Neufassung der Gemeindeordnung NRW im Jahr 1994 die Gemeinden zur Bildung von Ausländerbeiräten, in Kommunen mit mehr als 5000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern, verpflichtet. Am 26. März 1995 fanden landesweit die ersten gesetzlich vorgeschriebenen Direktwahlen zum Ausländerbeirat statt. Im Zuge der Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW 2009 wurde die Bildung eines Integrationsrates als Regelfall vorgesehen. Der erste Gladbecker Integrationsrat wurde am 7. Februar 2010 gewählt. Seine Amtszeit beträgt in Anlehnung an die Amtsperiode des Rates fünf Jahre. Nach der Novellierung der NRW-Gemeindeordnung Ende 2013 wurde der Kreis der Wähler ausgeweitet. Wahlberechtigt sind inzwischen nicht nur Ausländer, sondern auch eingebürgerte Migranten, Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit und Spätaussiedler. Auch Kinder ausländischer Eltern, die die deutsche Staatsbürgerschaft durch ihre Geburt in Deutschland erhalten haben, dürfen den Integrationsrat wählen. Kandidieren können für den Integrationsrat Deutsche wie Nicht-Deutsche.
Also, vielfach sind heute im Integrationsrat Deutsche mit türkischen Wurzeln drin und Deutsche können ihn wählen. Mit dem Wegfall der Optionspflicht, wo sich hier geborene Jugendliche zwischen der Deutschen und der Herkunftsstaatsbürgerschaft entscheiden mussten, wächst auch seit 2000 eine Generation heran, die mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und sich in den vorhandenen Parteien engagieren kann.
Ausländerbeirat wie Integrationsrat hatten und haben außerdem keine Entscheidungskompetenz, sondern einen beratenden, empfehlenden und vermittelnden Charakter.

Bei Konflikten nicht vermittelnd

Aber nicht einmal diese Aufgaben nehmen die Integrationsräte in NRW und auch in Gladbeck auf der Basis von demokratischen Grundregeln verantwortlich wahr. Schade, dass der Sozialdezernent in seiner öffentlichen Äußerung nicht die ganze Wahrheit gesagt hat, denn vor der Einführung des Gebetsrufes und des Ramadanfestes waren die Themen nicht auf der Tagesordnung des Integrationsrates. Verwaltung hat mit den Moscheevereinen verhandelt und eingeführt. Erst nach Einführung beider Geschichten und Kritik aus der Bürgerschaft kam es auf die Tagesordnung des Integrationsrates, aber nicht vermittelnd, sondern die Kritiker wurden in die fremdenfeindliche Ecke gestellt, ihr Grundgesetzverständnis von Religionsfreiheit angezweifelt, eine konstruktive offene Debatte versucht im Keim zu ersticken. Zusammenleben in Vielfalt funktioniert aber nur, wenn man miteinander spricht, gerade auch Kritiker mit einbezieht.
Nach der Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern und den Äußerungen eines Ratsmitgliedes türkischer Herkunft gegen einen Bundestagsabgeordneten wird eine Resolution vorbereitet, aber die meisten Integrationsratsmitglieder erscheinen nicht. Erst bei der nächsten Sitzung wird widerwillig zugestimmt. Mit vorformulierten Resolutionen, die man erzieherisch einsetzen will, entsteht keine Kommunikation auf Augenhöhe!

Beim Konflikt mit dem Fußballverein FSM wurde hinterher eine Resolution gegen Gewalt verabschiedet. Beim Auftrittswunsch der regierungskritischen Band „Grup Yorum“ aus der Türkei im letzten Jahr hat der Integrationsrat mit den Moscheevereinen gegen ihren Auftritt gewettert. Der Vorsitzende erklärt in einem WAZ Artikel, es gebe für sie keinen Platz in Gladbeck, sie polarisiere. Das war „Vermittlung“ im Sinne der Erdoğan Anhänger!

https://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/uenluetuerk-kein-platz-fuer-grup-yorum-in-gladbeck-id11904097.html

Darüber hinaus sieht man die Mitglieder des Integrationsrates kaum bei gesellschaftlichen Ereignissen, Kultur-, Vortrags- oder Gedenkveranstaltungen in unserer Stadt. Ihr Rederecht in den anderen Ausschüssen nehmen sie nicht vollständig wahr. Als ich den Antrag für das Fest der Kulturen im Kulturausschuss gestellt habe, sah man das erste Mal den Vorsitzenden dort, danach nicht wieder.

In der Hoffnung um Wählerstimmen werden liberale, kritische Stimmen geschwächt

Es ist offensichtlich, dass die SPD mit ihrem Bürgermeister angesichts der zunehmenden Zahl von Migranten, insbesondere in den Reihen der türkeistämmigen Community, Wähler sieht und sie kritiklos umwirbt und hofiert. Das fatale ist, dass sie damit die konservativen, nationalistischen Kräfte stärken und liberale Kräfte aus diesen Reihen, die für Demokratie und Trennung von Staat und Religion stehen, die die türkische Politik und ihren starken Einfluss aus den Moscheen raus haben wollen, schwächt. Es ist eigentlich diese falsche Integrationspolitik und der Intergrationsrat in der praktizierten Form, der gesellschaftliche Parallel-Strukturen verfestigt als Brücken baut. Rechtsextreme Taten wie Solingen oder die NSU Morde lassen vielleicht mit Nachsicht auf rechte Umtriebe von Türken blicken. Aber nicht wenige unterscheiden sich inzwischen in ihrer Ideologie von den deutschen Rechtsextremen oder der AfD. Für Argumente nicht mehr zugänglich wird jede Kritik an ihrer politischen Sicht von deutscher Seite mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und aus den eigenen Reihen als Nestbeschmutzer und Vaterlandsverräter ausgelegt. Im schlimmsten Fall wird man in die terroristische Ecke gesteckt oder bedroht. In diesem demokratischen Land leben viele Türkeistämmige inzwischen in Angst und schweigen lieber, bevor ihnen selbst oder ihren Angehörigen in der Türkei etwas passiert.

Es wird Zeit für eine Neustrukturierung

Diese Probleme und Integration sind eine Querschnittsaufgabe und gehören in jeden Ausschuss. Es betrifft unsere Demokratie und unser aller Zusammenleben. Die verantwortliche Politik macht es sich auch zu einfach und schiebt diese Themen gerne dem Integrationsrat zu und entzieht sich damit der Verantwortung. Außerdem rühmen wir uns damit über 100 Nationalitäten in unserer Stadt zu haben. Diese Vielfalt repräsentiert der Integrationsrat schon mit ihrer Besetzung lange nicht mehr. Es wird Zeit für eine Neustrukturierung, die der Realität gerecht wird. Dieses strebt die Landesregierung an und ich hoffe, dass sie das bis zur nächsten Kommunalwahl geregelt hat.

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