Personalausweis

Beiträge zum Thema Personalausweis

Politik
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Bedürftigkeit
Rechtsprechung mit zweierlei Maß?

Am Montag, den 11.02.2019 war am Amtsgericht Iserlohn ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (Az. 18 OWi-467 Js 1623/18-7/19) terminiert, in dem sich ein Erwerbsloser gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines abgelaufenen Personalausweises zur Wehr setze. Den Vorsitz führte Richter Schulte, der erstmalig im Januar 2019 im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Iserlohn geführt wird. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen eines der Vorverfahren, konnten mehrere Prozessbeobachter auch noch zwei weitere...

  • Iserlohn
  • 21.02.19
  • 1
Politik

Prozessbeobachter für Verhandlung am Amtsgericht Iserlohn gesucht

Am Mittwoch, 27.09.2017 um 12:30 Uhr wird vor dem Amtsgericht Iserlohn Sitzungssaal B 103 (Erdgeschoss) die Hauptverhandlung über einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom 27.03.2017 (Stadt Iserlohn) verhandelt.  Der Rentnerin war vorgeworfen worden, keinen gültigen Personalausweis zu besitzen. Dies war ihr nicht aufgefallen, weil sie seit vielen Jahren keines Ausweisdokumentes bedurft hatte. Da ihre Altersrente deutlich unter dem Regelsatz liegt und sie mit der Grundsicherung nichts zu...

  • Iserlohn
  • 20.09.17
  • 3
  • 2
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