Piraten

Beiträge zum Thema Piraten

Politik

Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Bonn

Die Bonner Piratenpartei ist der Auffassung, dass die durch den Bonner Stadtkämmerer am 30.10.2013 erlassene Haushaltssperre lediglich eine kurzfristige Maßnahme zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit sein darf. Da angesichts des gewaltigen zusätzlichen Defizits von 93 Millionen Euro zu den bereits geplanten 100 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2013/2014 eine kurzfristige Besserung der Situation nicht zu erwarten ist, muss gemäß §81 der Gemeindeordnung NRW schnellstmöglich ein...

  • Alpen
  • 27.11.13
Politik
Die ACM ruft zur Kundgebung am 20.Juni in Bonn

Immer noch hohe Hürden bei medizinischem Cannabis

Am Donnerstag, den 20. Juni 2013 ab 14:00 Uhr, findet vor der Bundesopiumstelle in Bonn, die Kundgebung “Meschenrechte von Cannabispatienten achten” statt. Den Aufruf der ‘Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin’ [1] unterstützen die PIRATEN selbstverständlich und werden dort auch mit einem Redebeitrag aktiv teilnehmen. „Deutschland hängt hier der internationalen Entwicklung hinterher“, nimmt Andreas Rohde, Bundestagskandidat und Sprecher der Fachgruppe Drogen und Suchtpolitik der Piraten,...

  • Wesel
  • 18.06.13
  • 5
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