Piraten

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

Zukunftsgewandte Mitglieder der Düsseldorfer Piratenpartei haben am Dienstag eine neue Piratencrew mit dem Namen „Prinzessin Leia“ gegründet. Crews sind innerhalb der Piratenpartei Zusammenschlüsse von 5-9 ordentlichen Mitgliedern der PIRATEN. Jede Piraten-Crew trifft sich wenigstens einmal im Monat. Jede Piraten-Crew gibt sich selber einen eindeutigen Namen. Innerhalb jeder Piraten-Crew werden Entscheidungen grundsätzlich im Konsens im Rahmen eines Crew-Treffens durch die anwesenden...

Wie man der Presse in den letzten Tagen entnehmen konnte, gibt es seit kurzem einen heftigen Streit bei den Düsseldorfer Piraten. Es geht dabei um Nicole Haumann, eine 21-jährige Studentin aus Düsseldorf, die auf einer Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl auf den Spitzenplatz gewählt wurde. Diese Wahl war anschließend vom Vorstand gekippt worden mit der Begründung, es habe dort Formfehler gegeben. Hings: Wie lange sind Sie schon Mitglied der Piraten und warum gerade Piraten? Haumann: Mein...

In dem Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei geht es drunter und drüber. Basisdemokratie wird bei Piraten groß geschrieben, die Ausspähung durch Geheimdienste verurteilt und Datenspeicherung bekämpft. Doch der Kreisvorstand der Düsseldorfer Piratenpartei beschreibt seine Vorgehensweise auf und nach Mitgliederversammlungen anders, so heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung nach der Aufstellungsversammlung am letzten Wochenende:„[…] hat am Montag ein dazu berechtigtes Mitglied...

Die Piratenpartei Düsseldorf hat heute in einer Presseerklärung den Abbruch ihrer Aufstellungsversammlung erneut begründet. Sie gibt Anlass zu vermuten, dass hier entgegen dem Wahlgesetz, eine öffentliche Aufstellungsversammlung ohne Grund abgebrochen wurde. „Wenn aber ansonsten inaktive Parteimitglieder offenbar organisiert und gezielt Kandidaten auf unsere Liste wählen, von denen völlig unklar ist, für was sie stehen und für wen sie sich wählen lassen, dann werden wir das nicht akzeptieren....

Der immer offensichtlicher werdende Disput wegen der Aufstellungsversammlung für den Rat am Wochenende bei den Düsseldorfer Piraten nimmt immer skurrilere Folgen an. Die 21-jährige Studentin Nicole Haumann ist mit überwältigender Mehrheit als Spitzenkandidatin für den Listenplatz 1 der Ratsreserveliste aufgestellt worden. Dies schien einigen Piraten nicht zu gefallen, was letztendlich darin endete, dass diese Formfehler beim Ablauf der Wahlen fanden, so dass nun die Nominierungsversammlung...

Am Samstag war die Welt für die 21-jährige Kunststudentin Nicole Haumann noch in Ordnung. gerade war sie zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei in Düsseldorf gewählt worden. Sie, die seid 2012 engagiertes Mitglied der Piraten ist und immer an den Stammtischen der Piraten in Düsseldorf teilgenommen hat, sowie als aktives Mitglied im Arbeitskreis für Kommunales in Düsseldorf mitarbeitet und schon Wahlkämpfe für die Piraten bestritten hat, sah dem Wahlkampf für den Stadtrat freudig entgegen....

Eben gelang den Piraten in Düsseldorf noch ein politischer Coup, in dem sie die Studentin Nicole Haumann, eine attraktive junge Frau, als Spitzenkandidaten eindeutig auf Platz 1 für den Stadtrat wählten. Damit hätten sie viele Kritiker zum verstummen gebracht, die Piraten immer mit „Computer Nerds“ in Verbindung bringen und damit auch den Aufstieg der Partei verhindert haben. Jetzt wurde die Mitgliederversammlung heute abgebrochen. Als offiziellen Grund gibt man an, dass es rechtliche Fehler...

Die Piratenpartei in der Landeshauptstadt Düsseldorf hat es geschafft, sie können zur Stadtratswahl am 25. Mai nicht nur zu Europawahl, sondern in jedem Wahlkreis in Düsseldorf für die Kommunalwahl gewählt werden. 41 Piraten haben sich in der Fortsetzungsversammlung gestern in ganz Düsseldorf aufstellen lassen. Mehr als 50 Mitglieder waren hierzu anwesend um die Wahlkreise zu besetzen. Die gewählten Kandidaten spiegeln in Alter und Berufsgruppen die gesamte Breite des gesellschaftlichen...

Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die...

Die Fraktion der Piratenpartei lädt Sie herzlich ein zum Themenabend im Landtag NRW Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen am: 13.12.2013 von: 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr im: Landtag Nordrhein-Westfalen Raum: E1 A16 Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass die Schulsozialarbeit mit spätestens Ende des Jahres an den meisten Schulen in NRW eingestellt werden muss, weil sich das Land und der Bund, seit nun mehr über zwei Jahren, nicht über die Zuständigkeiten und die Finanzierung einigen können....

Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW am 11.12.2013 sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher: „Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart, der ein halbes Jahr alt ist. Denn wirklich passiert ist bis heute nichts. Selbst die Sachverständigen bezeichnen NRW bei der Breitbandförderung als Entwicklungsland. Darüber...

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

Piraten und Occupy demonstrierten vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf! Nachdem Edward Snowdon über den britischen „Guardian“ enthüllt hat, wie der amerikanische Geheimdienst „National Security Agency (NSA)“ die Daten ausländischer Bürger, also aller Nicht US-Bürger systematisch abzugreifen, kommen nun häppchenweise weitere Informationen an das Tageslicht. PRISM ist nur ein Teil der gigantischen Spähaktion der „befreundeten“ Nationen. Der britische Geheimdienst „Government Communications...

Zur nächsten Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz werden sich am kommenden Samstag, den 15.Juni 2013 viele betroffene und besorgte Bürger in Düsseldorf versammeln. Nur einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen rufen überall im Land Bürger, Wirte und Vereine zu Protesten auf. Die Piratenpartei NRW, die im Landtag mit diversen Änderungsanträgen eine einvernehmlichere Lösung forderte, unterstützt die Demonstrationen ausdrücklich....

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...