Politik

Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen stellt die Kommunen in NRW vor große Herausforderungen. Für Ende Januar 2024 war von der schwarz-grünen Landesregierung ein Entwurf für ein Ausführungsgesetz angekündigt worden, das die konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder regeln sollte. Doch anstelle einer bereits angekündigten landesrechtlichen Verankerung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots hat das Kabinett...

Gestern stand im Rat der Stadt Hemer die Haushaltsdebatte und -verabschiedung auf der Tagesordnung. Nach den Redebeiträgen der Fraktionen stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, UWG und GAH zu. Einzig die FDP-Fraktion lehnte den Haushalt ab, weil er der dramatischen Lage nicht gerecht wird, Sparsamkeit sowie Prioritätensetzung vermissen lässt und in strategischen Fragen zu wenig Akzente setzt. Lesen Sie hier, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Hemer Arne Hermann Stopsack in seiner Haushaltsrede...

Der Arbeitskreis Gesundheit der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) war unlängst zu einem Besuch in der Hans-Prinzhorn-Klinik in Hemer-Frönsberg, deren Träger der LWL ist. Die Regionalpolitiker um den Arbeitskreisvorsitzenden Prof. Dr. Thomas Reinbold (Dortmund) und den Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack (Hemer) wurden dabei vom Ärztlichen Direktor Dr. Patrick Debbelt sowie Pflegedirektor Kai Schröder zu einem ausführlichen Fachgespräch und Gedankenaustausch...

Der Winter 2020/2021 hat für jeden Bürger ersichtlich, deutliche Schäden an Hemeraner Straßen verursacht. Daher hat die FDP-Hemer explizit im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung nachgefragt, wie diese Schäden systematisch erfasst und beseitigt werden. Im Detail möchten wir wissen: Welche Straßenschäden hat der Winter 2020/2021 bei den städtischen Straßen verursachtWo meldet eine Hemeraner Bürgerin oder Hemeraner Bürger richtigerweise Straßenschäden (Schlaglöcher), umgefallene Leitbaken,...

Die Bemühungen um die Bahnstrecke Hemer-Menden auf politischer Ebene, vor allem durch die Mendener Grünen, haben einen weiteren Erfolg gebracht. Bis zum Entschluss über den NWL-Nahverkehrsplan hat das Land die Grundstücks-Verhandlungen mit der Stadt Hemer gestoppt und die Bezirksregierung in Arnsberg gebeten, das Verfahren zur Freistellung (Entwidmung) der Oesetalbahntrasse für den Radweg ebenfalls so lange zu unterbrechen. Die Landesregierung beendet eine absurde Situation: Zwei bisher...

"Zauber der Verwandlung" lautet nicht nur das Motto innerhalb der Landesgartenschau in Hemer. Die Felsenmeerstadt beweist auch außerhalb der Pforten der LGS, dass sie wandlungsfähig ist: Das vormals - sagen wir - nicht sonderlich ansehnliche Bahnhofsgelände (Foto oben: nach dem Abriss) hat sich bereits zum Teil in einen Gastronomiebereich verwandelt. Sicherlich nicht unbedingt eine super-originelle Idee, aber bestimmt eine Verbesserung. Und auf jeden Fall ein Beweis dafür, dass es geht, wenn...