Rechtsprechung in Deutschland

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Politik
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Klima-Klage gegen die Bundesregierung war erfolgreich

Klima-Klage gegen die Bundesregierung war auf ganzer Linie erfolgreich! Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Recht gesprochen: Die Bundesregierung wurde verpflichtet, wirksame Sofortprogramme vorzulegen, damit die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden endlich deutlich sinken. In den Bereichen Verkehr und Gebäude wurden die jährlichen Klimaziele wiederholt gerissen. Das Klimaschutzgesetz schreibt für diesen Fall vor, dass die Bundesregierung den Kurs mit einem Sofortprogramm...

  • Marl
  • 30.11.23
  • 1
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