Politik
Bundesweite Montagsdemo ruft zum Aktionstag gegen die Rechtsvereinfachung von Hartz IV auf
In Kürze soll die sog. Rechtsvereinfachung zu Hartz IV (neuntes Änderungsgesetz für Rechtsvereinfachung der Leistungen nach dem SBG II) in Kraft treten. Dieses Änderungsgesetz ist keine Rechtsvereinfachung, sondern eine weitere Entrechtung der Langzeiterwerbslosen. Einige wichtige Einzelheiten aus dem neuen Horrorkatalog: Ersatzansprüche – dass Hartz IV-Leistungen zurückgezahlt werden müssen – sollen erheblich ausgeweitet werden. Bisher galt dies nur in Ausnahmefällen etwa bei kriminellen...
