Politik
"Rechtsvereinfachung" von Hartz IV ist Augenwischerei
Wegen der bevorstehenden Änderung des Sozialgesetzbuchs II (Hartz IV) - Rechtsvereinfachung - stand dieses Thema erneut auf der Agenda der Bochumer Montagsdemo. Einer der Moderatoren informierte stichpunktartig über das 22seitige Positionspapier zur "Rechtsvereinfachung" des SGB II: "In einigen wenigen Punkten gibt es eine Verbesserung für die Empfänger des ALG II. Die meisten anderen Punkte bringen jedoch gravierende Verschlechterungen für die Leistungsbezieher. Positiv ist die geplante...
