"Rechtsvereinfachung" von Hartz IV ist Augenwischerei

Wegen der bevorstehenden Änderung des Sozialgesetzbuchs II (Hartz IV) - Rechtsvereinfachung - stand dieses Thema erneut auf der Agenda der Bochumer Montagsdemo.

Einer der Moderatoren informierte stichpunktartig über das 22seitige Positionspapier zur "Rechtsvereinfachung" des SGB II: "In einigen wenigen Punkten gibt es eine Verbesserung für die Empfänger des ALG II. Die meisten anderen Punkte bringen jedoch gravierende Verschlechterungen für die Leistungsbezieher. Positiv ist die geplante Verlängerung der Bezugszeit des ALG II von 6 Monaten auf 12 Monaten oder der Anspruch für Auszubildende und Studenten, die Bafög beziehen, auf ergänzendes Arbeitslosengeld II. Negativ sind die Verschärfungen der Sanktionen, die Einführung einer angemessenen Bruttowarmmiete bei den Kosten der Unterkunft, die Jahrespauschale der Nichtanrechnung von Kapitalerträgen und weiteren Verschlechterungen."

Eine Erzieherin monierte besonders die Verschärfung der Sanktionen. "Bisher gab es nur Kürzungen, jetzt kann bereits bei der ersten Sanktion das ALG II eingestellt werden". Weiterhin empörte sie sich über die beabsichtigte Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV.

Ein Redner erklärte: "Das stimmt nicht so ganz. Es soll zwar keine prozentualen Kürzungen des ALG II wie bisher mehr geben, dafür wird das ALG II bereits bei der ersten Sanktion um 50,00 Euro gemindert und kann bis zu 100,00 Euro monatlich betragen. Zumindest ist die erste Sanktion höher als bisher (10% vom Regelbedarf 391,00 Euro = 39,10 Euro). Das Elterngeld wird bereits jetzt auf Hartz IV angerechnet".

"Besonders schlimm ist der Plan, die "angemessenen" Kosten der Unterkunft als Warmmiete zu pauschalieren. Die Begründung dafür ist unrealistisch (höhere Heizkosten werden durch eine geringere Nettomiete ausgeglichen oder umgekehrt). Kein Vermieter wird seine Miete senken, wenn die Nebenkosten steigen. Die Bruttowarmmiete soll die Kosten der Unterkunft für die Kommunen zulasten der Hartz IV - Empfänger senken. Damit ist pure Armut vorprogrammiert und gewollt!", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

Der andere Moderator erklärte: "In diesem System gibt es die Möglichkeit, Leistungs- oder Lohnkürzungen hinzunehmen und sich mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen abzufinden. Zugunsten der wirtschaftlich Mächtigen werden immer mehr Repressalien für die Betroffenen durch die Regierung beschlossen. Da lohnt es sich zu fragen, ob wir dieses System der Ausbeutung noch länger hinnehmen sollen".

In diesem Zusammenhang wiesen einige Mitarbeiter von Opel auf einen betriebsübergreifenden Aktionstag gegen Arbeitsplatzvernichtung hin. "Daimler Benz in Düsseldorf hat einen 24stündigen Warnstreik angekündigt, Arbeitsniederlegungen und Aktionen wird es auch in verschiedenen anderen Betrieben im Ruhrgebiet geben".

"Nicht nur der Mensch wird ausgebeutet, sondern auch die Natur. Am morgigen Dienstag, 30.09.14, findet daher eine Information zu dem Buch "Katastrophenalarm!" in der Gaststätte Femlinde, Liebfrauenstr. 36, 44803 Bochum-Altenbochum statt. Der Autor ist Stefan Engel, auch einer der Bochumer Montagsdemonstranten hat daran mitgewirkt. Es geht um das Ausmaß der jetzigen Umweltzerstörung, der Gegenmaßnahmen und der Ursachen", wies ein Redner auf diesen Termin hin.

"Im dem neuen Horrorkatalog zur Rechtsvereinfachung von Hartz IV soll nicht nur das Herbeiführen, sondern auch das Aufrechterhalten der Hilfsbedürftigkeit sanktioniert werden", protestierte eine Rednerin, "wie soll ein Bezieher von ALG II höhere Einkünfte erzielen, wenn es kaum noch Arbeitsstellen gibt?! Diese Vorschrift hat nur den Sinn, Hartz IV - Bezieher schnell aus der Leistung zu drängen!"

"Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn ein Existenzminimum überhaupt gekürzt wird", meinte einer der Moderatoren, "selbst das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass die Regelbedarfe so eben noch verfassungsgemäß seien, wenn zusätzliche Bedarfe wie z.B. Waschmaschinen, Kühlschränke usw. nicht im Regelbedarf berücksichtigt sind".

"Die wenigen Verbesserungen für die Hartz IV - Bezieher wurden nur eingeräumt, weil der Druck von der Straße gegen dieses verhasste Hartz-Gesetz weiterhin anhält. Die Regierung will nichts Gutes für diese Bedürftigen. Die permanent anhaltende Montagsdemobewegung kann aber von der Regierung nicht ignoriert werden", meinte eine Rednerin.

Ein Redner erwähnte noch den Termin der Aktion "Zahltag" vor der Arbeitsagentur Bochum. "Leider ist mir noch nicht bekannt, wann genau dieser Protest stattfindet", sagte er.

Da die Gitarristen fehlten, endete die Kundgebung ohne die bekannte Abschlusshymne. Am nächsten Montag wird der regionale Aktionstag der Belegschaft von mehreren Betrieben ausgewertet. Außerdem wird vom "Zahltag" berichtet.

Der Moderator
Ulrich Achenbach