Sigmar Gabriel

Bei den Millionärsfreunden von der SPD, die plötzlich keine Vermögensteuer mehr wollen, geht der für zu leicht befundene Matrose Gabriel von Bord. Als Außenminister kann Gabriel, der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, sicherlich ausgiebig genau das Elend begutachten, dass er als Wirtschaftsminister mit seinen Waffenexportrekorden angerichtet hat. Derweil hält der mutmaßliche SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz, der es stets gut mit dem konservativen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, einem...

Was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche...

Im Vorfeld der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) am 17. September fand am Samstag in Dortmund ein entsprechender Aktionstag an der Reinoldikirche statt. Aufgerufen hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg erklärte, dass sich der DGB und die kanadische Gewerkschaft Canadian Labour Congress (CLC) einig sein, dass...

Dass sich der SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet umschaut, veranlasst DIE LINKE zu bissigen Kommentaren. Wir hatten schon gedacht, die SPD hätte das Ruhrgebiet komplett vergessen, bemerkt Landessprecher Christian Leye. Dabei sei die SPD maßgeblich für die Missstände in ihrer einstigen Hochburg verantwortlich. "Es ist ja schön, dass sich die SPD jetzt im Vorwahlkampf wieder an das Ruhrgebiet erinnert. Die Menschen hier brauchen aber keine Sommerbesuche, sondern...

Den Start in die "Wertekonferenz Gerechtigkeit" seiner Partei hätte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sicherlich anders gewünscht. Zu Beginn stand nämlich nicht die Konferenz, sondern sein eigener, angeblicher Rücktritt im Vordergrund. Den Rücktritt dementierte Gabriel und attestierte seiner SPD einen existenziellen Vertrauensverlust bei Gerechtigkeitsfragen. Dabei hat die SPD angesichts der Rente erst ab 67, Hartz4 und der Agenda 2010 samt der Ausweitung von Leiharbeit und des größten...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Es rumort an der Basis der SPD. Nicht erst seit der zackigen 73,6 Prozent-Klatsche für Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden. DIE SPD Basis ist erzürnt über die Politik führender SPD-Funktionäre bei der Vorratsdatenspeicherung, dem TTIP-Freihandelsabkommen, der Steuerpolitik, den Waffenexporten, den Atomwaffen und den Kriegseinsätzen. Nun hat sich ausgerechnet im konservativen Bayern eine SPD-Initiative unter dem Motto "Zeit für die Mutigen" mit dem Namen "Aktion Rammbock"...

Der alte und neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wurde heute von den Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin mit einem denkbar schlechten Ergebnis von 74,3 Prozent wiedergewählt. Im Jahr 2013 hatte er noch 83,6 Prozent erreichte. Das Zentralorgan des deutschen Kapitals, das Handelsblatt, titelte in seiner Internetausgabe: "Genossen zweifeln an Gabriels Kanzler-Gen" Vermutlich liegen die Genossen da richtig. Sigmar Gabriel, der einst als Pop-Beauftragter der SPD verspottete "Siggi...

Die Belegschaft von Hoesch Spundwand Profil (HSP) kämpft. Die Arbeiterschaft von HSP gilt als gut organisiert und kampfbereit. Die 343 Beschäftigten des letzten großen und zugleich ältesten Stahlbetriebs in Dortmund kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Geht es nach dem Willen der Konzernmutter, der Salzgitter AG, an dem das SPD-regierte Land Niedersachsen mit rund 25 Prozent beteiligt ist, soll diese 113 jährige Stahlgeschichte am 31. Dezember 2015 in Dortmund enden, obwohl die letzten...

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die SPD...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"),...

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und...

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Nun haben wir den Salat. Kaum ist die große Koalition Realität, geht es zur Sache. Die vor der Wahl so geliebte Energiewende wird nun durch Superminister Gabriel ( SPD ) direkt zu Grabe getragen. Die Beschränkung des Ökostromausbaus auf maximal fünf Gigawatt im Jahr bremst das Tempo der Energiewende erheblich aus. Gegen die zunehmende Verstromung aus Kohle fällt dem Superminister dagegen nichts ein. Auch das Wachstum der Photovoltaik wird behindert. Mit maximal 2,5 Gigawatt für die Windkraft...

Hatte die SPD und ihr Spitzenkandidat Steinbrück noch im Bundestagswahlkampf versucht den Anschein zu erwecken, niemals eine große Koalition eingehen zu wollen, haben nun auch die einzelnen SPD-Mitglieder sich mit einer sagenhaften Mehrheit von fast 76 Prozent dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben soll. Die SPD als Angela-Merkel-Wahlverein. Statt dem reichsten 1 Prozent mittels Steuererhöhungen Steinbrücks Stinkefinger zu zeigen, zeigt man...

Das sollte mal wieder eine günstige Gelegenheit für den SPD-Parteivorsitzenden sein, sich mit einem besonderen Thema zu schmücken. Doch der Schuss ging nach hinten los - wie so oft im politischen Leben von Sigmar Gabriel. Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Gabriel versuchte den Aufruf `Die Demokratie verteidigen im digitalen...

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

Derzeit melden sich fast täglich CDU/CSU-nahe "Wirtschaftsinstitute" und Industrie-Verbände mit Erkenntnissen zu Wort, die die Notwendigkeit eines angemessenen Mindestlohns widerlegen sollen. Dabei haben derzeit 21 von 28 EU-Staaten einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Wegen den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Allgemeinen und bezüglich des Mindestlohn im Besonderen, kochen die Emotionen bei der erzürnten SPD-Basis hoch. In wirtschaftlich mit Deutschland vergleichbaren Staaten wie...

Am Samstag fand in der Dortmunder Innenstadt die Wahlkampfabschluss-Veranstaltung der Partei DIE LINKE.DORTMUND statt. Alle Ortsgruppen der LINKEN aus den einzelnen Stadtbezirken nahmen die Gelegenheit war, noch einmal um die unentschlossenen Wähler zu werben. Die LINKEN stellten klar, dass vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien in Form von CDU, SPD, FDP & Grünen das Kartell der Austauschbaren sei und daher nur die Linkspartei die einzige, verbliebene Oppositionspartei darstelle. In...

Nicht nur Genossen, auch viele Passanten und Besucher feierten mit der SPD rund um die Reinoldikirche das runde Jubiläum. Den 150. Geburtstag beging die Partei mit einem großen Familienfest. Zur Feier des Tages stellte die Dortmunder SPD ihre Chronik vor, die es im Büro des Unterbezirks am Brüderweg für 2 Euro Schutzgebühr gibt. Und bevor der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Mikro griff, schoss schnell Oberbürgermeister Ullrich Sierau noch ein Erinnerungsfoto. Nicht nur die Parteispitze...