Sozialleistungsbetrug

2. Update. Der Artikel 3 lautet (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. - Soviel zur Theorie. Ein einfaches Beispiel zeigt schnell etwas anderes: „Ein Sozialleistungsbetrug liegt in der Regel immer dann vor, wenn gegenüber den Sozialbehörden, insbesondere gegenüber dem Jobcenter, falsche Angaben gemacht werden oder pflichtwidrig Angaben verschwiegen werden, so dass es zu einer unberechtigten Auszahlung von Sozialleistungen kommt.“ Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M., anwalt.de Also...

Enttäuschung ist wohl das passende Wort. Enttäuscht werden kann nur derjenige, der sich vorher getäuscht hat. Und ich hatte Rechtsprechung erwartet als ich am 04.12.2018 als Zeuge vor Gericht geladen wurde (S 27 AS 3753/16). Bereits am Freitag, den 01.07.2011 – also vor mehr als 7 Jahren - hatte der Kläger einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gestellt. Dazu hatte er unser damaliges Beratungsbüro in Hemer am Hademareplatz 30 aufgesucht und wollte sich informieren über eine Gesetzesänderung...

Durch unterlassene oder falsche Informationen betrügen Jobcenter-Mitarbeiter seit Jahren Leistungsberechtigte um das Existenzminimum. Der Märkische Kreis macht da keine Ausnahme. In den Jahren 2005-2013 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis 8276 so genannte Mietsenkungsverfahren ein, um Teile der Mietkosten auf die Leistungsberechtigten abzuwälzen.  Die Vorgaben des Märkischen Kreises für die Angemessenheit der Mietvorgaben bis Ende 2013 hielten jedoch der sozialgerichtlichen Prüfung nicht...

Die Zinkstraße 10 bis 20 sowie die Germaniastraße 40 sind echte Problemkinder der Stadt Essen: Die dortigen Schrottimmobilien lassen sich wegen der insgesamt 59 Eigentümer und der großen Mobilität der Mieter kaum in den Griff kriegen. Jetzt berichtet das Ordnungsamt, dass erste Maßnahmen fruchten. Die Zustände sind mittlerweile bekannt: Anwohner und Politik klagen seit Jahren über Dreck, Müll und Leerstände im Umfeld der Problemimmobilien. Erst im November konzertierte die Stadt Essen deshalb...

In Karnap und Frintrop durchsuchte die Polizei heute Morgen Geschäftsräume und die Wohnanschrift eines mutmaßlichen Betrügers von Sozialleistungen (43). Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Essen ermitteln Wirtschaftskriminalisten seit Wochen gegen den Beschuldigten. Ihm wird vorgeworfen, an Sozialleistungsbetrug im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich beteiligt zu sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 43-Jährige seit Jahren EU-Ausländer, die – teilweise mit ihren Familien – nach...