Staatsleistungen

Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) begrüßt diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die damit verbundenen Zahlungen an die beiden Großkirchen in der heutigen Zeit und in der gegenwärtigen Höhe noch gerechtfertigt sind. "Diese Debatte darf ab sofort nicht...

In vielen Medien ist seit Monaten von einem dramatischen Rückgang der Kirchensteuereinnahmen durch die Corona-Pandemie zu lesen, der die Finanzkrise der Kirchen verschärfe. Eine irreführende Darstellung der Tatsachen, die den immensen Reichtum der Kirchen verschleiert, so Carsten Klink in seinem Kommentar für den Humanistischen Pressedienst (hpd). Seit über einem Jahrzehnt eilte die katholische Kirche zusammen mit der evangelischen Kirche von einem Rekordjahr der Kirchensteuereinnahmen zum...

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine säkularen Experten. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der großen Koalition wie auch die Bundesregierung es mehrfach abgelehnt, einem Ablösungsgesetz zuzustimmen oder auch nur eine entsprechende...

Über 500 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen erhalten die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit jährlich von den Bundesländern, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Nach dem Willen der Grünen soll damit nun in Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Das fordert ein Antrag, den die Grünen-Fraktion am Dienstag in den NRW-Landtag einbrachte. Allein das Land NRW zahlt den beiden Großkirchen derzeit etwa 25 Millionen Euro pro Jahr an Staatsleistungen. Geld, über das die...

Die säkulare Szene in NRW hat in diesem Jahr ein vielfältiges Alternativprogramm zum evangelischen Kirchentag im Juni entwickelt. So veranstaltet die Initiative "Religionsfrei im Revier" (RIR) in Zusammenarbeit mit der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) und dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wieder einen "Ketzertag", auf dem die kritischen Töne überwiegen. Der in Dortmund ansässige Humanistische Verband NRW feiert seinen traditionellen "Humanistentag" zur Sonnenwende...

Fast vier Wochen lang reiste die Säkulare Buskampagne durch Deutschland, um für die Trennung von Staat und Kirche und das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu werben. Die Tour war mit einem erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden. Hat sich der Einsatz gelohnt? Der Humanistische Pressedienst (hpd) sprach darüber mit Michael Schmidt-Salomon, der die Säkulare Buskampagne über die ganze Strecke begleitet hat. hpd: Michael, du hast vom 4. Mai bis zum 30....

Die Giordano-Bruno-Stiftung hat auf der ersten Pressekonferenz der Säkularen Buskampagne am heutigen Samstag in Berlin ihre zentrale Kampagnen-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik: 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug" vorgestellt. Sie enthält grundlegende politische Forderungen, die umgesetzt werden müssten, um das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu verwirklichen. Die Stiftung kritisiert in ihrem Grundsatzpapier, dass der alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro...

Über eine halbe Milliarde Euro Staatsleistungen pro Jahr überweisen die Bundesländer derzeit an die Kirchen – zusätzlich zu all jenen Geldern, mit denen der Staat kirchliche Sozialeinrichtungen finanziert. Vor 100 Jahren wurde die Abschaffung dieser Staatsleistungen in der Weimarer Verfassung festgeschrieben. Obwohl die Forderung der Abschaffung ins Grundgesetz übernommen wurde, fließt das Geld bis heute an die evangelische und katholische Kirche. Und trotz massiv schrumpfender Mitgliederzahlen...

Seit weit über 90 Jahren betreibt die Evangelische Kirche Dortmunds das Seeferienheim auf der Insel Juist in der deutschen Nordsee. Generationen von Dortmundern haben dort Urlaub machen können. Die Gebäude sind in die Jahre gekommen. Die Sanierungskosten möchte die religiöse Gesellschaft nicht aufbringen. Das Seeferienheim soll in der alten Form nicht weitergeführt werden. Einfache, aber jahrelang in dem Seeferienheim aktive Kirchenmitglieder kritisieren in der Lokalpresse, "dass die Kirche...

Neben den jährlich rund 500 Millionen Euro Staatsleistungen, die auf jahrhundertealte Ansprüchen der Kirchen beruhen, profitieren die Kirchen auch durch den Verzicht auf Einnahmen des Staates durch Steuerverluste dank der Absetzbarkeit der Kirchensteuer und durch Steuerbefreiungen. Die Kirchen profitieren ferner durch direkte Subventionen für den Religionsunterricht, der Ausbildung kirchlicher Theologen an staatlichen Universitäten und dem durch die Nazis 1934 eingeführten staatlichen Einzug...