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Schwarz-gelben Demokratieabbau für NRW stoppen!
Grüne: Stichwahl für Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landtratswahlen erhalten
Die grüne Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr kritisiert, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Stichwahl zu den sogenannten Hauptverwaltungsbeamt*innen, in Essen also dem Obermeisteramt, abschaffen wollen. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kommunalwahlen im Oktober nächsten Jahres. Grundlage ist ein schwarz-gelber Änderungsantrag zum Kommunalwahländerungsgesetz NRW, der am 15. Februar in einer Sachverständigenanhörung im Kommunalausschuss des Landtags beraten...
